Washington, VSA (Weltexpress). Immer wieder „Recht und Ordnung“. Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) verteidigt sein Dekret zur Polizeireform.
Unter der Überschrift „Trump unterzeichnet Polizei-Dekret – und verlangt ‚Recht und Ordnung'“ wird in „Reuters“ (17.6.2020) mitgeteilt, dass Trump unterstrichen habe, „dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei“ sei: „Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung.“
Allerdings dürfen nach dem neuen Dekret „Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden… Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden.“
In „Frankfurter Rundschau“ (17.6.2020) wird unter der Überschrift „Rede im Rosengarten – ‚Sie haben den Aids-Impfstoff entwickelt‘ Donald Trump hält bizarre Rede im Rosengarten“, darauf hingewiesen, dass Trump erklärte: „Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.“
Das Streichen von finanziellen Mitteln oder gar ein radikaler Umbau der Polizei sei mit ihm nicht zu machen. Im Gegenteil, die Polizeidienste bräuchten mehr Geld. Dass stößt bei Gegner von Trump auf Protest und negative Kritik. Unter dem Titel „Trumps Polizeireform stößt auf scharfe Kritik im Kongress“ wird im „Spiegel“ (17.6.2020) mitgeteilt, dass „Trumps Reformen … im Kongress auf scharfe Kritik“ gestoßen sei. Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses erklärte, die ’schwache“ Verfügung werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, „die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen‘.“
In der „Tagesschau“ (17.6.2020) wird unter dem Titel „Trump unterzeichnet Dekret zu Polizeireform“ angemerkt: „Inzwischen arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an Reformvorschlägen. Größter Streitpunkt ist die von den Demokraten angestrebte weitgehende Abschaffung des Immunitätsschutzes für Beamte. Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet. Damit dürfte das Thema auch den Wahlkampf prägen. Im November stehen Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.“
