Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin

Polizei mit Blaulicht.
Blaulicht an einem Fahrzeug der Polizei. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Parteizentrale der Blauen in Berlin werde „seit heute Morgen“ durchsucht, heißt es aus der Zentrale und auch, daß „die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland“ (AfD) durchführe, „ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Tino Chrupalla, neben Alice Weidel einer von zwei Vorsitzenden der AfD, teilte mit: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Was ist mit den weisungsgebundenen Staatsanwälten in Berlin los? Können oder wollen die nicht mehr sprechen oder schreiben? In Berlin regieren Sozen von SPD und L sowie Olivgrüne von B90G.

Auch Weidel meldete sich wie Chrupalla zu Wort. Für sie sei das Handeln der Berliner Ermittler beziehungsweise der Berliner Staatsanwälte eine „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme“. BEide bestätigten, daß „Festplatten, Postfächer und Dateiordner“ kopiert werden würden.

Angeblich solle es sich um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich nicht legalen Spenden, die 2015 und 2018 geflossen seien, handeln. Dabei scheint es auch und insbesondere um Jörg Meuthen zu gehen, der Anfang des Jahres beziehungsweise Ende Januar 2022 die Partei allerdings verließ. Meuthen legte auch seien Parteivorsitz nieder, hielt aber an seinem Sitz im Pseudo-Parlament der EU abgekürzten Veranstaltung einiger Staaten in Europa fest.

Neben Meuthen sei auch Klaus-Günther Fohrmann als Ex-Bundesschatzmeister ins Visier der Staatsanwälte, die von einem „Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue“ sprechen, geraten. Die Rechenschaftsberichte für 2016, 2017 und 2017 würden „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“ enthalten, wobei es wohl um Agitprop beziehungsweise Werbung des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V. mit Sitz in Stuttgart geht, der im September 2016 gegründet und im Juli 2022 aufgelöst wurde.

Kritiker meinen, daß an diesen e.V. „Spenden durch anonyme Akteure“ geflossen seien. Die Geldgeber sollen im Dunkel geblieben sein und die Scheinwerfer sollen auf die AfD gerichtet worden sein.

Manche meinen, daß Meuthen und Fohrmann sowie andere diesen Verein extra ins Werk setzen ließen, um meldepflichtige Großspenden für die Sache der AfD zu verschleiern. Kenner und Kritiker sprechen von einem Netzwerk.

Richtig ist, daß Mitglieder des Vorstandes der AfD Strafanzeige gegen Mitglieder des Vorstandes dieses e.V. Strafanzeige stellten. Logos der AfD seien unerlaubt verwendet worden.

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