Dokumentation: „Waffenexporte gesetzlich verbieten“ (Sevim Dagdelen)

Der Panzer Puma.
Der Panzer Puma, zu dem die Rheinmetall AG fomuliert: "Der luftverladbare Puma bietet seinen Insassen einen bislang von keinem vergleichbaren Fahrzeug erreichten Schutz vor Minen, dem Beschuss mit Panzerabwehrwaffen und selbstgebauten Sprengsätzen, wie sie in Krisengebieten weit verbreitet sind." © Rheinmetall-Pressebild

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sich als Leser und Leserinnen ausgebende Personen schreiben mitunter in ihren Leserbriefe, daß wir im WELTEXPRESS einseitig berichten würden. Nun, das stimmt nicht. Wer täglich WELTEXPRESS liest, also 24/7 und 365, der wird feststellen, daß wir Autoren und Autorinnen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien veröffentlichen, auch Autorinnen und Autoren von Kleinstparteien, die noch nie Abgeordnete im Berliner Reichstag hatten.

Richtig, wir veröffentlichen auch Autoren und Autorinnen in Wien und Bern. Wir berichten von der Bundesversammlung und also aus dem Bundeshaus, und vom Nationalrates und Bundesrates an der Ringstraße. Daß halten wir für richtig und wichtig. Richtig ist allerdings auch, daß wir von großen Parteien nicht viele und große Beiträge veröffentlichen und von kleinen Parteien wenige und kleine. Uns reicht das Berichten über die wichtigsten Personen und Positionen sowie deren entscheidenden Argumente. Wir veröffentlichen im WELTEXPRESS Standpunkte und Gegenstandpunkte. Hinzu gesellen sich – keine Frage – Kolumnisten und Kommentatoren.

Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, die als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss gilt. In der Pressemitteilung der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag vom 16.6.2021 heißt es unter dem Betreff und der Überschrift „Waffenexporte gesetzlich verbieten“:

„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen Rüstungsindustrie fixiert.

Von einer Trendwende und restriktiven Waffenexporten kann wahrlich keine Rede sein, wenn die Hälfte aller Rüstungslieferungen an Drittländer geht, darunter Waffen im Wert von einer Milliarde Euro an sogenannte Entwicklungsländer. Das Letzte, was Länder, die von Armut, Unterernährung und Hunger sowie fehlenden Impfstoffen betroffen sind, aus Deutschland brauchen, sind Kriegswaffen. Der Rüstungsexportbericht 2020 zeigt, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE fordert.“