Dokumentation: Offener Brief mit dem Titel „Grundrechtsverständnis Ihrer Medienaufsicht“ von Willy Wimmer an Armin Laschet

Armin Laschet auf einem CDU-Parteitag 2014. Quelle: Wikimedia, gemeinfrei, CC BY-SA 3.0, Bild: Olaf Kosinsky

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nachstehend veröffentlichen wir einen Offenen Brief von WELTEXPRESS-Kolumnist Willy Wimmer vom 18.2.2021 an Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW).

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, daß die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, daß diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „die Grünen“ in die Brust geschmissen hat. Muß ich daraus schließen, daß durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vorneherein gesichert ist, daß sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muß sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicher zu stellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. Ich würde es begrüßen, wenn auf Dauer jede Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt würde, weil die Regierung in Kiew offen und mit unseren Finanzmitteln im Rücken nationalsozialistische Formationen unterstützt und diese in den staatlichen Strukturen agieren läßt. Nur so zeigt sich, daß deutsche Politik etwas aus der Vergangenheit gelernt haben würde. Sie können fast jeden Tag auf den hinteren Seiten der großen Zeitung nachlesen, wie sich die auf Spaltung angelegte Regierungspolitik auf höchster staatlicher Ebene oder zum Beispiel in den Universitäten auswirkt.

Die äußerst geschickt lancierten Briefe an Netzmedien, die das ganze Drohpotential offenbaren, über das man glaubt verfügen zu können, mußten jemanden umhauen, der die alte Bundesrepublik noch erlebt hat und an deutscher Politik in Bonn mitwirken konnte. Ich frage Sie persönlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Sind Sie wirklich der Ansicht, daß es Ihre Medienaufsicht etwas angeht, was ich denke und was ich sage? Welches Staatsverständnis herrscht in der von Ihnen geführten Landesregierung, daß die Ihnen unterstehende Medienaufsicht sich ein Urteil darüber anmaßt, mit wem ich rede und was ich dabei sage? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß nur dann ein politischer Diskurs in Deutschland möglich ist, wenn jeder für das, was er sagt und schreibt, sich dem Diskurs in vollem Umfang stellen muß und auch deshalb kann, weil das Land frei ist und diese Freiheit auch garantiert? Sie können sich vor diesem Hintergrund die Lage bei den Medien seit dem Umzug von Bonn nach Berlin genau so ansehen, wie ich es tue. Bonn mag nicht perfekt gewesen sein, aber die Respektierung von Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und den führenden Publikationen lief anders ab als das, was wir erdulden müssen, seit dem wir von einem völkerechtswidrigen Krieg in den nächsten getrieben werden oder in Verhältnissen leben, die der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hoch angesehener Rechtslehrer, Herr Professor Rupert Scholz, seit langem als „fortdauernden Verfassungsbruch“ bezeichnet.

Die staatlich gepämperten Diffamierungsschleudern, über die unser Land zu Hauf verfügt, schreiben oder sagen es sehr gerne, daß man von den Zentralmedien gemieden wird, aber mit KenFM oder Sputnik spricht und dann noch mit der einen oder anderen Zeitung auf Bundesebene, die sich nicht an die Kontaktsperre hält. Ich zähle zu denen, die gerne bei „Positionen“ von KenFM diskutieren, weil der Moderator klug stundenlange Diskussionen führt, die auch noch spannend sind und sonst nirgendwo stattfinden. Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ob das Ihrer Medienaufsicht oder wem auch immer etwas angeht? Es ist doch meine Entscheidung was ich sage. Die geradezu riesige Zahl von Zuschauern macht doch deutlich, wie die Menschen offene Diskussionen schätzen, statt von einem Tatort zum nächsten gehetzt zu werden oder auf jedem nur denkbaren Programm jeden Abend dem „Führer und seinen Hunden“ begegnen zu müssen? Welche Ebene die Meinungseinschränkung bei uns im Westen inzwischen erreicht hat, konnte man doch im „Trump-Impeachment-Verfahren Nr. 2“ im US-Kongress vor wenigen Tagen nachverfolgen. Stundenlang ging es darum, ob wir noch in Gesellschaften leben, in denen man „frei“ reden kann? Mein ehemaliger Kollege, Herr Albrecht Müller (SPD) hat vor Tagen in den „Nachdenkseiten“ die Frage aufgeworfen, ob wir noch in einer Demokratie leben? Dies, nachdem er sich auf „Arte“ (staatlich finanziert) den Mehrteiler über Herr Murdoch angesehen hatte. In diesem Umfeld wird Ihre Medienaufsicht losgelassen. Es müßte sich doch sogar bis nach Brandenburg herumgesprochen haben, daß die Grundrechte nach dem Grundgesetz für Deutschland der alleinige Maßstab für staatliche Politik darstellen? Oder hat sich da etwas geändert? Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 kommt es bestimmt auf die Antwort an.

Ich nutze gerne diese Gelegenheit, Sie auf Ihre Haltung zu Nordstream 2 und generell zur Russischen Föderation anzusprechen. Ihre Einlassungen bis heute dazu dienen aus meiner Sicht einer angemessenen Wahrnehmung deutscher Interessen und einer dem Frieden und der Sicherheit in Europa verpflichteten Politik. Da die Medienaufsicht, die Ihnen untersteht, öffentlich vorgegangen ist, werde ich diese Mail den mir bekannt gewordenen Netzmedien ebenso zukommen lassen, wie der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Wimmer

Staatssekretär a.D.