Dmitri Medwedew: Libyen-Resolution bloß „Käsezettel“ – Moskau verhindert Syrien-Resolution

„Wir gehen davon aus, dass die Resolutionen wortwörtlich ausgelegt werden müssen“, so Medwedew. „Wenn dort ‚Luftsperre‘ steht, so bedeutet das ‚Luftsperre’“, sagte er. „Nach meiner tiefen Überzeugung wurde aus einer gar nicht so schlechten Resolution ein Wisch gemacht, mit dem eine sinnlose Militäroperation gedeckt wird.“

„Dies ändert in keiner Weise meine Haltung zu den Handlungen von Gaddafi, wie es auch nichts an der Tatsache ändert, dass ich zusammen mit den anderen G8-Ländern eine gemeinsame Erklärung zu Libyen in Deauville unterstützt habe“, räumte der Präsident ein.

Heute mache Moskau von seinen Rechten im Weltsicherheitsrat Gebrauch, um die Annahme einer Syrien-Resolution nach dem Muster der Libyen-Resolution zu verhindern, führte er weiter aus. „Russland nutzt dazu seine Rechte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates“, so der Staatschef. „Falls mir meine Kollegen raten sollten, uns zumindest der Stimme zu enthalten, damit sie dort verschiedene Objekte bombardieren können, so würde ich natürlich meinen Kollegen, die in der Uno arbeiten, andere Anweisungen geben.“

„Deshalb wird es eine Resolution in dieser Form nicht geben”¦ Heute bin ich nicht sicher, dass eine Resolution notwendig ist“, so Medwedew – denn der „Text und die darauf folgenden Handlungen“ könnten nicht übereinstimmen. „In der Resolution würde stehen: ‚Wir verurteilen die Gewaltanwendung in Syrien‘, danach könnten aber Flugzeuge starten”¦ Ich will das nicht. Jedenfalls möchte ich mein Gewissen nicht damit belasten.“

„Möglich sind aber Aufrufe und Erklärungen in Bezug auf Syrien, unter anderem auch im Rahmen des Sicherheitsrates“, räumte er ein.

„Als Mensch tut mir Präsident Assad leid, er ist in einer äußerst schwierigen Situation“, so Medwedew. „Wie es mir scheint, will er politische Veränderungen und Reformen in seinem Land. Zugleich ist er damit etwas zu spät gekommen. Als Folge werden jene Opfer, die vermeidbar waren, natürlich in bedeutendem Maße auf dem Gewissen jener lasten, die an der Macht sind.“

RIA Novosti

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