Dienen die Abgeordneten im Reichstag den Ausländern oder den Deutschen? – Altparteien wollen noch mehr Einwanderung – Helmut Schmidt (SPD): „fehlerhafte Entwicklung“

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DEM DEUTSCHEN VOLKE
"DEM DEUTSCHEN VOLKE" - Inschrift am Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wahnsinn, aber wahr. Die Altparteien, die die Merkel-Regierung tragen, wollen noch mehr Einwanderung. Am Freitag schon wollen CDU, CSU und SPD ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) verabschieden, dass noch mehr Einwanderung von Lohnarbeitern und Lohndrückern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) ermöglichen und erleichtern soll.

Laut „Reuters“ (4.6.2019) würden die Mitglieder und Mandatsträger von CDU, CSU und SPO wollen, dass „die Zuwanderung für nicht studierte Fachleute aus Staaten außerhalb der EU“ erleichtert werde, „da innerhalb der EU Arbeitskräfte schon volle Freizügigkeit genießen. Erstmals dürfen auch beruflich qualifizierte Fachkräfte für bis zu sechs Monate ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche kommen. Für Akademiker gibt es diese Möglichkeit bereits. Mit einem zweiten Gesetzentwurf wird eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber in Ausbildung und Arbeit eingeführt, die seit mindestens 18 Monaten einen sozialabgabenpflichtigen Arbeitsplatz haben. Ihnen droht dann für 30 Monate keine Abschiebung mehr.“

Die Mär vom Fachkräftemangel

Dass die Kapitalisten sowie die Diener dieses Staats des Kapitals, die sich überwiegend aus den großen Altparteien rekrutierten, einen Fachkräftemangel bejammern, das wundert so wenig wie die Forderung nach offenen Grenzen. Denn das qualifizierte Ausbilden der Deutschen kostet mehr Geld, genau so wie das Bezahlen von halbwegs anständigen Löhnen. In Wahrheit wollen die Kapitalisten Kosten senken. Punkt.

Dass die West-Sozen der SPD den Kurs, den CDU und CSU vorgeben, mitgehen, das wundert genau so wenig, denn Reste von der SPD-Rampe haben sich längst sowohl von den Gedanken und Handlungen, Ideen und Forderungen eines Willy Brandt verabschiedet wie von denen eines Helmut Schmidt. Brandt sagte oft genug, dass wir, und damit meinte er die Sozen, zuerst an die eigenen Landsleute denken müssten. Schmidt hielt beispielsweise 2005 sieben Millionen Ausländer in der BRD für viel zu viel und auch die Entscheidungen der Schröder-Regierung „für eine fehlerhafte Entwicklung“. Damals lebten rund 7 Millionen Ausländer in der BRD. Heute sind es 11 Millionen Ausländer ohne BRD-Ausweis. Hinzu kommen Millionen Ausländer mit BRD-Ausweis. Tendenz: steigend.

Ganz offensichtlich dienen die Abgeordneten der Altparteien im Reichstag den Interessen der Kapitalisten. Die wollen möglichst gut ausgebildete und billige Lohnarbeiter, egal ob Mann oder Frau, und notfalls aus dem EU-Ausland, denn das Kapital kennt weder Hautfarbe noch Geschlecht.

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