London, UK (Weltexpress). Im Unterhaus des Vereinigten Königreiches (VK) von Großbritannien mit dem immer noch besetzten Nordirland haben sich die Gegner von Premierminister Boris Johnson durchgesetzt. Das No-No-Deal-Gesetz wurde heute auch bei der zweiten Abstimmung von den Parlamentariern angenommen.
Viele Journalisten werten das als Niederlage für Johnson. In der „Tagesschau“ (4.9.2019) wird unter der Überschrift „Niederlage für Johnson – Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung“ mitgeteilt, dass es für den Fall, das Johnson „bis Ende Oktober keinen Vertrag mit der EU über einen Brexit“ aushandle, „der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben“. „327 Abgeordnete stimmten für, 299 gegen den Gesetzesentwurf.“
Welcher Franzosen und Deutscher lässt sich einen solchen einen faulen Zauber bieten. Glauben die Briten allen Ernste, die ganze Zeche prellen zu können und obendrein noch weitere Vergünstigungen zu bekommen?
Dass die Lords erklärten, dieses Gesetz im Oberhaus scheitern lassen zu wollen, das ist gut zu hören und zu lesen. „Dort könnten jedoch Brexit-Hardliner versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden“, heißt es in „Spiegel-Online“ (4.9.2019) Wertvolle Zeit? Verschwenden?
Die Briten mit ihrem Rabatt sollen endlich die EU verlassen und die Rechnung bezahlen und zwar vollständig (rund 100 Milliarden). Punkt.
Auf das peinliche Possenspiel der Parlamentarier in permanenter Penetranz antwortete Johnson perfekt. Er wolle laut „Spiegel-Online“ unter dem Titel „Schlappe für Johnson Gesetz gegen No-Deal-Brexit bekommt auch bei zweitem Votum Mehrheit“ noch heute „die Parlamentarier … über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Das Land müsse nun entscheiden, ob die Oppositionsführer oder er in die Verhandlungen mit Brüssel gehen solle.“
Dass er damit scheitern würde, das war klar. Immerhin konnte er die Opposition vorführen, die immer Neuwahlen forderte, aber jetzt, da er sie anbot, kniffen Corbyn und Konsorten.
Die Opposition in Westminster ist noch niveauloser als die Opposition im Berliner Reichstag. Die Briten dürfen sich glücklich schätzen, dass sie derzeit weder von Therasa May noch von Jeremy Corbyn regiert werden.
Nebenbei bemerkt zeigt Johnson Eier und schmiss die Abgeordneten aus der Konservativen und Unionistischen Partei raus. Zu den Rausgeworfenen zählen der Ex-Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Für die Tories werden die Volksverräter nicht mehr ins nächste Parlamentswahl antreten dürfen.
Das Volk hatte am 23. Juni 2016 mit Mehrheit entschieden, die EU genannte Veranstaltung, die im VK als Mega-Mogelpackung betrachtet wird, verlassen zu wollen. Es wird Zeit, dass die Abgeordneten im Palast von Westminster diese Entscheidung akzeptieren und den EU-Austritt endlich umsetzen statt weiter auf Zeit zu spielen und eine Brexit-Verschiebung nach der anderen zu beschließen. Und es wird Zeit, dass die Briten endlich die Besetzung großer Teile der irischen Provinz Ulster beenden. Sonst wird die irische Pub-Parole „Ganz Irland den Iren – Briten raus!“ wieder lauter gerufen.
