Die Sozis und das Nahles-Syndrom oder die Türkenkrise „is not the cup of tea“ der SPD

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Andrea Nahles
Andrea Nahles, SPD © 2017, Deutscher Bundestag, Foto: Achim Melde

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer sich in den letzten Tagen näher mit der SPD beschäftigte, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass deren Vorsitzende Andrea Nahles hauptsächlich mit der systematischen und vollständigen Zerlegung ihrer Partei befasst ist. Immer mehr SPD-Wähler erwägen, sich lieber von einer Brücke zu stürzen, als ihrem politischen Dilettantenverein weiterhin Mitgliedsbeiträge zu überweisen, ganz zu schweigen, ihn zu wählen.

Auch ich bin nur noch wenige Schritte davon entfernt, die rote Fraktionschefin sowohl als einen intellektuellen, als auch einen politischen Trauerfall zu bezeichnen, zumal sie im Augenblick ein begnadetes Händchen für die zügige Eliminierung ihrer Stammkundschaft an den Tag legt. Jetzt möchte sie „bedingungslos“ die wirtschaftlich angeschlagene Türkei und den großspurigen Sultan mit Wohltaten aus deutschen Steuergeldtöpfen auf die Spur bringen und gefügig machen.

Um den Verfall der türkischen Lira zu stoppen oder gar umzukehren, benötigte das Morgenland ad hoc ein Stützungsvolumen von rund 30 Milliarden Dollar, Geld, das man für Schulsanierungen, Geringverdiener, Rentner und den Aufbau eines soliden Pflegesystems dringender benötigte. Die Argumente von A. Nahles sind ebenso wenig profund wie ihre strategische Weitsicht oder ihr Blick fürs Wesentliche. Worthülsen und wichtigtuerische Luftblasen, mehr ist da nicht. Ach, ich vergaß…, da sind ja noch die vielen gut ausgebildeten Flüchtlinge in türkischen Lagern, die man gegebenenfalls in Deutschland benötigt.

Würde man diese synaptische Fehlleistung in ihrem Oberstübchen als Bild zeichnen, käme die selbstlose Idee einem Delinquenten gleich, der mit seinem eigenen Geld einen Strick kauft und seinem Henker mit der Bitte überreicht, das Urteil zügig zu vollziehen. Mit der Wahl ihrer Chefin haben sich die Genossen wahrlich ein veritables Nahles-Syndrom zugezogen, ein Krankheitsbild, das man vermutlich nur noch chirurgisch entfernen kann. In Vollnarkose, versteht sich.

Anstatt sich darauf zu konzentrieren, ihre eigene Partei in ein gesichertes, politisches Fahrwasser zu manövrieren, macht das Trampel aus der Eifel auf Weltpolitik und verbreitet in jede Kamera, die ihr im Weg steht, inhaltsschweren Zinnober. Inzwischen verkörpert sie unter den Bürgern und Genossen das gelebte Musterbeispiel maximaler Antipathie. Mit ihr ist als Partei wahrlich kein Staat zu machen.

Die Finanzkrise, in die die Türkei trudelt, ist eine Erdogan-Krise und keine Deutschland-Krise. Nicht irgendwelche bösen Spekulanten, nicht die Börsen, nicht die Banken sind dafür verantwortlich, dass die türkische Lira ins Bodenlose abstürzt. Es ist Erdogan selbst, der sein Land gesellschaftlich und wirtschaftlich ruiniert und Donald Trump hilft kräftig mit. Er zieht gerade dem selbsternannten Despoten die Hammelbeine lang, mit der Folge, dass die Türkei ihre auf Dollar lautenden Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann.

Kurz gesagt, die Türkenkrise „is not the cup of tea“ der SPD. Sie haben im eigenen Laden alle Hände voll zu tun. Dort scheint es aber niemanden zu geben, der Nahles daran erinnert, was die Wähler von ihrer Partei erwarten. Längst ist der SPD-Tanker in Seenot geraten. Es gibt dort auch keinen, der dieser Nahles den Sessel unter dem bemerkenswerten Gesäß wegzieht und sie vor die Tür setzt. Denn Bemerkenswertes hat sie seit ihrer Amtszeit nicht geleistet. Es ist den Stammwählern einer ehemaligen Arbeiterpartei kaum zu vermitteln, weshalb sich ihre Vorsitzende ausgerechnet um den Türken Sorgen macht und sich nicht um die viel dringenderen Belange, Erwartungen, Hoffnungen und Notwendigkeiten der eigenen Klientel kümmert.

Es ist nicht die Aufgabe der SPD, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man Erdogan helfen kann, dessen politische Party mitsamt seinem sauberen Schwiegersohn am Laufen zu halten. Er selbst muss zur Stabilisierung seiner Geld- und Finanzpolitik die Notbremse zu ziehen. Stattdessen versucht sich die SPD-Chefin vor der „Sommerkammera“ in weltmännischer Manier in Sachen Selbstprofilierung und plappert munter drauf los. Sie will mit großen Hunden pissen gehen und kann das Bein nicht hoch genug heben, das ist ein echtes Dilemma für die so arg gebeutelte SPD-Seele. Wo sind sie denn, die ehemals hartgesottenen Roten, die mit Selbstbewusstsein und innerer Überzeugung auf die Barrikaden gingen, um das Land sozialer zu machen?

Längst ist die Partei der Sozis in der Wählergunst abgeschmiert auf einen Wert von 17 Prozent, man könnte den freien Fall mit der türkischen Lira vergleichen. Und schon antwortet Nahles mit bedeutungsvollem Impetus und ernster Intonation dem Journalisten, „Bundesregierung mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben“ müsse. Nahles weiter: „Es ist meine klare Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden. Hierzu gehört insbesondere das Festhalten und die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei.“ Na sowas!

Kaum anzunehmen, dass Angela Merkel (CDU) plötzlich zu Andreas Schwester im Geiste wird, was die bedingungslose Unterstützung des Emirs vom Bosporus angeht, Angela wird Andrea etwas husten. Selbstredend müssen deutsche Inhaftierte bedingungslos aus der Haft entlassen werden. Was schert es uns, ob der Türke sein Volk knechtet. Er hat seine eigene Sicht der Dinge. Sie haben mit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland allerdings so wenig zu tun, wie die SPD mit ihren eigenen Wählern.

Anmerkungen:

Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde unter dem Titel „Die SPD und das Nahles-Syndrom“ im Scharfblick am 20.8.2018 erstveröffentlicht.

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