Die Notlage des Gesundheitssystems, herbeigeführt vor allem von Christen und Sozen, Besserverdienenden und Olivgrünen oder „Keine Ermächtigung für Freiheitsbeschränkungen!“

Blick auf das Landtagsgebäude mit Plenarsaal vor der Altstadtsilhouette Dresdens an der Elbe. © Sächsischer Landtag, Foto: Steffen Giersch

Dresden, Deutschland (Weltexpress). Daß die Blauen von der AfD hier und heute die Partei der Freiheit sind, die andere nie waren, das zeigt sich auch in Dresden, wo Mitglieder der Sächsischer Landtag genannten Veranstaltung des Bundesstaates Sachsen, der auch Freistaat genannt wird – aber er wird nur so genannt -, heute „die ‚Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen‘ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen“ sollen.

Darauf wird in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 6.12.2021 hingewiesen und auch darauf, daß die Mitglieder der AfD-Fraktion dies ablehnen und gegen dieses Vorhaben stimmen würden. Darin wird Jörg Urban als AfD-Fraktionschef wie folgt zitiert: „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitssystems hätten“. Weiter heißt es: „Seit Jahren werden Krankenhäuser geschlossen. Sie sind unterfinanziert, Gehaltserhöhungen beim Pflegepersonal gibt es nicht. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist katastrophal. Fast 500 Hausärzte fehlen. Diese politische Verantwortungslosigkeit gipfelte im vergangenen Jahr im Abbau von über 300 von 1700 Intensivbetten. Jedes 5. Intensivbett in Sachsen wurde abgebaut.

Gleichzeitig wurden Diäten-Erhöhungen beschlossen, höhere Fraktionszuschüsse, höhere Personalkosten-Pauschalen.

Seit  anderthalb Jahren werden Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe getäuscht. Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen, bevor die ‚Verschwörungstheorien‘ dann doch wahr werden. Politiker aller Parteien haben versichert, dass es keine Impfpflicht geben würde. Nach der Bundestagswahl wurde auch dieses Versprechen gebrochen. Die Bürger werden dreist belogen.

Wir mussten erleben, dass regierungskritische friedliche Demonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst wurden. Rentner, Frauen und Kinder wurden über Stunden eingekesselt und wie Straftäter registriert. In der gleichen Zeit ließ die Regierung linksextremistische Demonstrationen zu! Ohne einzugreifen! Es geht bei den Demonstrationsverboten offensichtlich nicht um Gesundheitsschutz, sondern um die Einschüchterung von Regierungskritikern.

Die gesamte Zeit der Corona-Politik war und ist geprägt von Dilettantismus, Besserwisserei und Machtmissbrauch!“

Die Notlage des Gesundheitssystems ist eine im ganzen Apartheidstaat BRD, der nach wie vor ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist, wurde vor allem mehr oder weniger von Christen von CDU und CSU, Sozen von SPD und Linke, Besserverdienenden der FDP und Olivgrünen von Bündnis 90/Die Grünen herbeigeführt. Mitglieder dieser Einheitsparteien regieren seit Jahren in der BRD und nicht Mitglieder der AfD.

Immer wieder sagen und schreiben, was der Fall ist: Mitglieder der Einheitsparteien zeigen im Apartheidstaat BRD die häßliche Fratze des Totalitarismus.

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