Die eiserne Kanzlerin: Merkel gegen den Rest Europas

CDU scheitert bei Landtagswahlen

Auf den ersten Blick mutet die politische Situation in Deutschland paradox an, denn anders als ihre Partei steht Merkel bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im Sommer 2012, als Europa von der Krise erschüttert wurde und die Wähler vielen Politikern den Rücken kehrten, erreichten Merkels Popularitätswerte mit 68 Prozent ihren absoluten Höhepunkt. Unter den Anhängern der CDU/CSU lag sie sogar bei 92 Prozent. Merkel ließ sich Anfang dieses Jahres von ihren Parteikollegen einstimmig zur Kanzlerkandidatin küren. Die Deutschen sind mit ihr offenbar nicht nur zufrieden, sondern sehen auch keine ernsthaften Herausforderer.

Umso frappierender waren jedoch die gleichzeitigen Misserfolge der CDU bei vielen Landtagswahlen in den vergangenen drei Jahren.

Seit 2010 haben zwölf von insgesamt 16 Bundesländern ihre Parlamente gewählt. Bei acht gingen die Christdemokraten als Verlierer hervor, bei den anderen vier blieben sie nur als Koalitionspartner der SPD als ihrem stärksten Gegner an der Macht.

Fast wie bei Obama

Die verlorenen Landtagswahlen hatten zur Folge, dass die Christdemokraten auch die Mehrheit im Bundesrat verloren haben. Auf diese Weise können Ministerpräsidenten die Bundespolitik beeinflussen. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben nach der Niedersachsen-Wahl im Januar das Übergewicht. Die Opposition kann damit jedes Gesetz blockieren, dass die CDU im Bundestag auf den Weg gebracht hat. Die Umgehung der Blockade im Bundesrat wird für Merkel jedes Mal zu einem schwierigen Unterfangen werden und an ihrem Image als Macherin kratzen. Selbst wenn Merkel die Bundestagswahl im September überzeugend gewinnen sollte, würde sie es in den kommenden Jahren mit einem widerspenstigen Bundesrat zu tun haben. Merkels Situation ähnelt der von US-Präsident Barack Obama, denn eines der Kongresshäuser in Washington dominieren die Demokraten, das andere aber die Republikaner.

Bremen, Berlin und Hamburg

So viele Landtagswahlen zu verlieren und sich trotzdem noch an der Macht zu halten – dazu sind nur Politiker mit eisernen Nerven und dem absoluten Glauben an die Richtigkeit ihres Tuns fähig. Als Beispiel wird häufig die Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen angeführt, die gemeinhin als Gradmesser für Bundestagswahlen gilt.

Nordrhein-Westfalen gilt traditionell als Hochburg der SPD, doch ihr damaliger Spitzenkandidat und heutiger Merkel-Herausforderer  Peer Steinbrück wurde abgewählt. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder stellte daraufhin die Vertrauensfrage an das Parlament und setzte vorgezogene Wahlen durch.

Schröder verlor und musste sich einen neuen Job suchen, während die Sozialdemokraten sich die Macht mit der CDU/CSU in der Großen Koalition teilen mussten. Ins Kanzleramt zog Merkel ein.

2012 war die Situation genau umgekehrt: Die CDU holte bei der NRW-Wahl nur 26 Prozent – der schlechteste Wert nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch Merkel zog daraus keine Konsequenzen und regierte weiter.

Ein Jahr zuvor hatte die CDU im konservativen Baden-Württemberg eine Niederlage hinnehmen müssen, wo sie 58 Jahre lang regierte. Anschließend wurden die Christdemokraten in der Hansestadt Bremen erstmals nur dritte Kraft nach der SPD und den Grünen. Auch bei den Wahlen in Berlin und Hamburg zogen sie den Kürzeren. Im Herbst 2011 verloren die Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern, der Heimat der Kanzlerin.

Diese Niederlagenserie würde wohl in jedem europäischen Land  zum Rücktritt der Regierung führen. Dennoch sind die Beliebtheitswerte der Kanzlerin relativ stabil geblieben. In der Bundespolitik wurde die CDU/CSU sogar noch stärker.

Die Liberalen verlieren weiter an Nimbus

Aber Merkel allein reicht es nicht, um die Wahlen zu gewinnen und im Alleingang die Regierung zu bilden. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelang es nur Konrad Adenauer, eine Einparteienregierung zu bilden, als er und die CDU bei den Wahlen 1957 die Stimmenmehrheit erhielten. Doch mit den Koalitionspartnern könnte es Probleme geben.

Paradoxerweise ist die Freie Demokratische Partei (FDP) am häufigsten in der Regierung vertreten. Seit ihrer Gründung 1949 war sie über einen Zeitraum von 43 Jahren an 15 Bundesregierungen beteiligt. Sie stellte Vizekanzler, Wirtschafts- und Außenminister – die FDP ist der bevorzugte Koalitionspartner der CDU.

Die Partei scheint jetzt an ihre Grenzen zu stoßen. Nach der Weltwirtschaftskrise sind liberale Mitte-Parteien offenbar nicht mehr gefragt. Obwohl die FDP zurzeit wohl die einzige Partei ist, die Steuersenkungen fordert, bricht ihnen die bürgerliche Mittelschicht als Wählerschaft weg.

Bei der Hälfte der Landtagswahlen haben die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In einigen Bundesländern schnitten sie aber sogar noch schlechter als die Piratenpartei und die rechtsextreme NDP ab.

Laut Umfragen muss die FDP um ihren Einzug in den nächsten Bundestag bangen.

Rot-Grün hält zusammen

Experten halten eine Große Koalition für wahrscheinlich. Das  Regierungsbündnis mit dem politischen Erzfeind kennt Merkel noch aus ihrer ersten Amtszeit als Kanzlerin von 2005 bis 2009. Ihr jetziger Herausforderer Peer Steinbrück war damals Finanzminister.

Viele dieser schwarz-roten Koalitionen in den Bundesländern sind üblicherweise nicht besonders langlebig. In NRW hielten die Christdemokraten und Sozialdemokraten es miteinander nur zwei Jahre aus und überwarfen sich beim Haushaltsplan.

Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten würde für Merkel das Ende ihres Sparkurses und der Steuerdisziplin bedeuten. Zudem würde die SPD die Kanzlerin daran hindern, weiter so streng über die EU-Krisenländer zu wachen. Die Sozialdemokraten fühlen sich den Grünen ohnehin mehr zugeneigt, rot-grüne Koalitionen wurden schon mehrmals in Bundesländern erfolgreich praktiziert.

Die Grünen im Aufwind

Die Grünen sind zuletzt stark im Kommen. Sie profitierten von der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima im März 2011, als die CDU bei dieser in Deutschland so heiklen Frage zauderte. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg überholten die Grünen sogar die SPD und wurden zweitstärkste Kraft. Auch in Bremen ist die Umweltpartei die zweitstärkste Kraft und in nahezu allen anderen Bundesländern deutlich vor der FDP. In den letzten Jahren haben sich die Grünen als dritte Kraft in Deutschland etabliert. Dank ihrer politischen Flexibilität und ihren ökologischen und wirtschaftlichen Prinzipien machen sie der SPD den Platz als zweistärkste Kraft streitig. Bei der Bildung der nächsten Bundesregierung könnten sie das Zünglein an der Waage spielen.

Steinbrück, der beste Herausforderer

Peer Steinbrück ist eine kontroverse Figur und eine Geisel seines Images und seiner Biografie. Sein ganzes Leben ist mit der SPD verbunden – er ist der Favorit von zwei ehemaligen Bundeskanzlern – Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Ausgerechnet Schröder ebnete ihm den Weg in die schwarz-rote Regierung unter der Kanzlerin Merkel, wo er als Finanzexperte sich gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise stemmte. Nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl musste er die Regierung verlassen und wurde Bundestagabgeordneter. Nach dem Rücktritt des damaligen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier kam Steinbrücks Zeit.

Eigentlich ist er der beste Herausforderer, den sich Merkel wünschen kann. Seit seinem Einstieg in den Wahlkampf sinken seine Popularitätswerte rapide. Zunächst sorgten Steinbrücks Nebeneinkünfte für Wirbel: Es stellte sich heraus, dass der frühere Bundesfinanzminister Interviews in Rechnung stellt (7000 Euro für zehn Fragen). Zudem kassiert er Honorare für Vorträge. Mit seinen Nebenjobs soll er insgesamt 1,25 Millionen Euro verdient haben. „Warum sollen nur die anderen Geld verdienen dürfen und nicht die Sozialdemokraten?“, erwiderte Steinbrück und forderte einige Wochen später die Einführung eines höheren Kanzlergehalts. Merkel verdient als Kanzlerin 17 000 Euro im Monat, was viele Bundesbürger für zu niedrig halten. Merkel selbst beschwerte sich nie öffentlich über ihre Entlohnung.

Danach unterlief Steinbrück ein weiterer verhängnisvoller Fehler. Auf die Frage, warum die Deutschen Merkel unterstützen, antwortete er: „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat.“ Seitdem wird der SPD-Kanzlerkandidat von den deutschen Feministinnen boykottiert.

Als Vertreter des rechten SPD-Flügels wird Steinbrück von vielen Parteikollegen häufig als für seine auf Marktwirtschaft basierende Finanzpolitik kritisiert. Er war neben Schröder der Autor der Agenda 2010 und strich etliche Sozialleistungen. Jetzt schweigt der Kanzlerkandidat lieber darüber und fordert Steuererhöhungen auf 49 Prozent bei einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro. Für mehr Geschlossenheit unter den Europäern schlagen er und seine SPD-Kollegen zudem die Bildung eines Europa-Ministeriums vor.

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Somit haben die Deutschen offenbar keine Alternative zu Merkel. Bei ihrer Wiederwahl wird die „eiserne Kanzlerin“ endgültig zur „europäischen Margaret Thatcher“. Die meisten Europäer werden darüber nicht jubeln, doch Merkels „eiserner Wille und eiserne Hand“ könnten Europa aus der Krise führen.

Moskowskije Nowosti

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