Dialog mit Osteuropa statt NATO-Ost-Erweiterung

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© Petersburger Dialog

Vom Petersburger Dialog in Leipzig erwarte ich eine deutliche Initiative zur Vorbereitung auf den 8. Mai 2015, den 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus. Es wäre gut, wenn in Leipzig begonnen würde, an einer europäischen Konvention zur Ächtung rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien und Organisationen zu arbeiten. Die ukrainischen Erfahrungen mahnen, dass im 21. Jahrhundert in Europa kein Platz für faschistische Parteien vorhanden sein darf.

Nachdem die EU-Außenminister, darunter der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, den Ukraine-Konflikt völlig falsch eingeschätzt und dadurch verstärkt haben, wird dieses unglückliche politische Agieren in Moldawien und Georgien nun fortgesetzt. Auch Moldawien soll mit falschen Versprechungen ein Assoziierungsabkommen mit der EU nach dem Modell Ukraine angedreht werden und in Georgien stehen zumindest Debatten über den Wunsch des Landes, Mitglied der NATO zu werden, auf der Tagesordnung. Bekannt ist, dass wichtige Persönlichkeiten der USA wie Vizepräsident Biden und der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat McCain engagierte Freunde einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens sind. Klarstellung ist angesagt, doch die Bundesregierung vermeidet klare Positionen. Ihr Bewegungsraum ist das Zwielicht des Doppeldeutigen.

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