Der Inlandsgeheimdienst der BRD, die Bananenrepublik der Altparteien und die größte Oppositionspartei

BfV-Dienstgebäude in Köln
Blick auf ein Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. © Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland (BRD), gewitzigt Verfassungsschutz und formal Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) genannt, nicht frei in seinen Entscheidungen ist wie Richter des so ähnlich klingenden Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das ahnen die meisten Deutschen in der BRD, die es sind und sein wollen.

Doch dass BfV der BRD wie das BVerfG eine Doppelfunktion ausübt, letzteres ist nämlich sowohl höchstes unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene, das wissen nur Kenner und Kritiker, also solche, die ihre gar bitteren Erfahrungen damit gemacht haben und/oder genuine Erkenntnisse in ihren Studierstuben erlangten.

Den Mitgliedern und Mandatsträgern der Alternative für Deutschland (AfD) ergeht es nicht nur seit Tagen so, sondern seit Wochen und Monaten. Die Geheimdienst-Leute werden in deutschen Landen der BRD auf die hier und heute größte Oppositionspartei, die im Deutschen Bundestag ist, gehetzt.

Selbstverständlich steht die AfD, die von über 6 Millionen Männern und Frauen gewählt wurde, auf dem Boden der Verfassung. Wo soll sie sonst stehen? Sie haben sie daran zu halten sowie als Mitglieder einer Partei an das Parteiengesetz. Dass sie das tun, das ist offensichtlich, denn sonst gäbe es sie nicht.

Hingegen scheinen führende Personen der AfD immer wieder sagen und schreiben zu müssen, dass die Inlands-Nachrichtendienst des BfV weisungsgebunden und nicht frei Richter des BVerfG sind.

Die Missbrauch des BRD-Inlandsgeheimdienstes, die darüber lancierte Hetze, der Rufmord gegen Mitglieder der AfD dient einzig und allein dem Zweck, einerseits die Wahlchancen der AfD insbesondere bei Landtagswahlen und der im September anstehenden Bundestagswahl zu mindern, und andererseits die Chancen der Altparteien zu erhöhen. Darauf wies Bernd Baumann (AfD) heute in Berlin hin.

Stephan Brandner (AfD) erklärte zudem, dass die Kampagne aus den Altparteien-Zentralen vorgegeben worden sei, sodass gegen die AfD auf diese Weise vorgegangen werde.

Der nächste Bauer aus den Schaltzentralen der Altparteien wurde in Sachsen-Anhalt gezogen. Der Inlandsgeheimdienst beziehungsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte die AfD nun als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bedeutet, dass Mitglieder der AfD dort von Geheimdienstlern überwacht werden dürfen. Das solle seit 12.1.2021 gelten. Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Magdeburger Landtags sollen darüber am Montag in geheimer Sitzung informiert worden sein.

Für die ganze BRD hatte die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, vor langer Zeit geplant, das prüfen zu lassen.

Dass die AfD dagegen vorgeht, das ist klar. Vergangenen Freitag legte sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, wo der Amtssitz des BfV, zwei Klagen und zwei Eilanträge ein, um eine Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Beauftragt wurde die Kanzlei Höcker.

Diese teilt heute mit, dass Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, der von August 2012 als Präsident des BfV arbeitet, bis er Anfang November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt und also gefeuert wurde, „heute die Kölner Medien- und Markenrechtskanzlei HÖCKER, in der er seit 2019 als Of Counsel tätig war“ verlassen habe. „Herr Maaßen hatte entschieden, ab Frühjahr wesentlich stärker im Bereich der anwaltlichen Wirtschaftsberatung tätig sein zu wollen und stellt deshalb seine Aktivitäten im Bereich des Medien- und Markenrechts zurück. Sein Ausscheiden ist vorgezogen worden, nachdem die Kanzlei HÖCKER die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen einer möglichen Beobachtung durch das BfV vertritt und er dort möglicherweise als Zeuge benannt wird.

„Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite. Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen“, so Maaßen zum Grund seines Abgangs.

Auf Seiten der Kanzlei bedauert man diese Entscheidung: „Es bestand keine juristische Notwendigkeit für diesen Schritt und genau deshalb rechne ich es Hans-Georg Maaßen hoch an, dass er seinen Leumund, seine Glaubwürdigkeit vor Justiz und Öffentlichkeit und ein faires Verfahren über seine beruflichen Belange stellt“, erläutert Prof. Dr. Höcker die Wahrnehmung dieser Entscheidung in der Kanzlei.

Sauberer können weder Maaßen noch Baumman, Brandner und andere aus der Führung der AfD spielen, die heute in Berlin deutlich machten, dass „es völlig absurd“ sei, „der AfD auch nur im Ansatz zu unterstellen, sie hätten etwas gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Brandner. Im Gegenteil, dass Bundesamt für Verfassungsschutz habe Informationen „an die Medien durchgestochen“ und das „sei unsäglich“.

Thomas Haldenwang, der die BRD-weite geheimdienstliche Überwachung der AfD befürwortet, wäre als Präsident des Inlandsgeheimdienstes der BRD nicht mehr zu halten, wenn die Regierenden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Die Merkel-Regierung müsste den Clown von Köln rauswerfen. Subito! Doch dazu ist Seehofer anscheinend weder in der Lage noch willens. Ist das die Feigheit vor dem eigenen Absturz, während Land und Leute seit Monaten in die größte Wirtschaftskrise der BRD gestürzt werden? Haldenwang werde im Amt gehalten, meint Brandner, solange er Merkel nutze.

Baumann: „Noch sind wir keine Bananenrepublik… Wir verlassen uns darauf, dass der Rechtsstaat funktioniert.“

Dass Merkel-Deutschland längst zur Bananenrepublik verkommen ist, in der mächtig gewaltige Ablenkungskampagnen gefahren werden, um vom gigantischen „Corona“-Versagen abzulenken, das zeigen die neuesten Skandale der Schlapphüte in Thüringen und Berlin. In der Hauptstadt sind die Zustände unter der Müller-Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke skandalös und wären der Aufstände wert. Beim Berliner Verfassungsschutz herrschen chaotische Zustände. Auf den Straßen der Migrantenmetropole rührt sich indes niemand, während in anderen europäischen Staaten mehr und mehr Männer und Frauen auf die Barrikaden gehen.