Das ZK der KPCh führt, die Kommunisten scheinen zum Einmarsch bereit: Peking baut vor Hongkong eine militärische Drohkulisse auf

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Volksrepublik China
Die Flagge der Volksrepublik China. Quelle: Pixabay

Peking, Shenzhen, Hongkong, VR China (Weltexpress). Dass die Kommunisten in Peking vor Hongkong eine militärische Drohkulisse aufbauen, das wird seit Stunden und Tagen in den Medien verbreitet.

Reuters (15.8.2019) teilt mit: „Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei trainierten am Donnerstag in einem Sportstadion in der Metropole Shenzen, die direkt neben der chinesischen Sonderverwaltungszone liegt. Auf dem Parkplatz davor standen mehr als 100 Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter und Wasserwerfer. In chinesischen Staatsmedien war im Zusammenhang mit der Übung von “einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong” die Rede. Zudem wurde darauf verwiesen, dass zu den Aufgaben der Truppe der Einsatz bei Unruhen und Terroranschlägen gehöre.“

Dass Soldaten der Volksbefreiungsarmee genannten Streitkräfte Hongkong nicht nur verteidigen dürfen, sondern auf Anforderung der Regierung in Hongkong „im Falle von Naturkatastrophen und zur ‚Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung‘ eingesetzt werden dürfen, das teilt Steffen Wurzel aus dem ARD-Studio Shanghai in der „Tagesschau“ (15.8.2019) mit und auch, dass „Hongkongs Polizei und die anderen Exekutiv-Behörden der Stadt … also nicht der Staats- und Parteiführung in Peking“ unterstehen würden, „sondern der Hongkonger Regierung. Dies und die anderen Grundsätze des Hongkonger Autonomie-Status regelt das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion.“

Mit diesem Wissen werden die öffentlichen Äußerungen von Carrie Lam als Regierungschefin in Hongkong umso brisanter, die die Demonstranten in die Nähe von Terroristen rückte, welche die Millionenmetropole am Perlflussdelta „in den Abgrund“ treiben würden. Lam wiederum wurde nicht in freien und geheimen Wahlen durch die Wahlberechtigten in Hongkong gewählt, sondern in Peking ausgewählt und in Hongkong eingesetzt.

Sollte Lam nicht im Sinne der Staats- und Parteiführung in Peking spuren und Truppen anfordern, dann würden die Kommunisten im Falle eines Aufruhrs diese dennoch entsenden dürfen. In Peking wird man sich so oder so auf dieses oder jenes Gesetz berufen unter Berücksichtigung der Definition der Situation. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) definiert. Das ZK der KPCh besteht derzeit aus den Kommunisten Li Keqiang, Li Zhanshu, Wang Yang, Wang Huning, Zhao Leji, Han Zheng und Xi Jinping, der zugleich Generalsekretär ist beziehungsweise Großer Vorsitzender und also Führer der Partei. Unter ihm und diesen Männern wird in der VR China unterdrückt, gefoltert und gemordet. Hunderte Hinrichtungen Jahr für Jahr. Diese Mörder- und Politbande einer angeblichen kommunistischen Partei, in der längst die Bourgeoisie der Han-Chinesen herrscht, lässt eine offene Gesellschaft mit einem freien Diskurs in der sogenannten Volksrepublik (VR) China nicht zu.

Anmerkungen:

Siehe auch die Artikel Ausschreitungen in Hongkong – Präsident Trump bestätigt chinesischen Truppenaufmarsch am Perlflussdelta und Proteste und Polizeigewalt in Hongkong – Kommunisten in Peking ziehen Soldaten in Shenzhen zusammen von Lenina Sachs.

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