Das Schweigen der Kanzlerin

Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es je mit Saudi-Arabien gab. Laut Rüstungsexportbereichten sollen seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland an die Saudis geliefert worden sein. Weil nun bei dem aktuellen Geschäft eine „Geheimhaltungspraxis“ normal sei, wie Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) kürzlich verkündete, wirft die Opposition der Koalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln.

Inzwischen spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sogar schon von Schmiergeldern, die vermutlich geflossen sein sollen und will das Schweigen der Kanzlerin möglicherweise sogar mit einer Verfassungsklage brechen. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffai Wegmann und Rheinmetall gebaut und zahlreiche Zulieferer sind involviert.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ soll sich die Bundesregierung für diesen umstrittenen Deal die Zustimmung der USA sowie Israels eingeholt haben und beide Staaten hätten keine Bedenken angemeldet.

Das Geschäft wird vor allem deshalb als heikel eingestuft, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien bei der Niederschlagung von Protesten in Bahrain mithalf, die Bundesregierung jedoch unterstützte die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt.