Mancherster, VK; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Boris Johnson hat als Chef sowohl des Vereinigten Königreiches (VK) von Großbritannien mit dem immer noch von Briten besetzten Großteil des irischen Ulster als auch der Unionisten und Konservativen vor Mitgliedern in Manchester eine mit vielen Lachern und viel Beifall begleiteten Rede gehalten. Auf dem Tory-Parteitag machte er sich erneut für einen Brexit am 31. Oktober 2019 stark.
Unter Jubel erklärte Johnson: „Wir müssen Ende Oktober austreten!“ Seine Regierung werde „Ende Oktober austreten“, auch „ohne Abkommen“. Zugleich machte er klar, dass es „keine Kontrollen an der Grenze“ zur Republik Irland geben werde.
Noch wird nicht an der Grenze zwischen der Republik Irland und dem VK kontrolliert, weil auf beiden Seiten der Grenze „dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten“, wie es unter der Überschrift „Rede beim Tory-Parteitag – Johnson wehrt sich gegen Kontrollen an irischer Grenze“ in „Spiegel-Online“ (2.10.2019) heißt.
Weiter heißt es: „Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte.“
Zwischen dem VK und den Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) werden seit Monaten intensive Gespräche über ein Freihandelsabkommen geführt. VS-Präsident Donald Trump hatte dies fest versprochen.
Aus Brüssel, aber auch aus Berlin und Paris bekommt London Gegenwind. Darauf weist „Reuters“ (2.10.2019) unter dem Titel „EU-Kreise – Britische Brexit-Vorschläge werden nicht funktionieren“ hin.
Dass die „Vorschläge“ der Johnson-Regierung „grundsätzlich mangelhaft“ seien, soll heute „ein führender EU-Vertreter“ gesagt haben. Das Belassen der Nordirland genannten britischen Provinz „in einem besonderen Verhältnis zur EU … bis mindestens 2025“ bei gleichzeitigem Verlassen aller anderen Teile des VK werde laut laut für den Brxit zuständigen EU-Diplomat „nicht hinhauen“.
Der von „Reuters“ nicht namentlich erwähnte Mitarbeiter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird wie folgt zitiert: „Das wird nicht hinhauen… Johnson hat die Konfrontation gewählt.“
Was bleibt? Laut „Reuters“ „die ursprüngliche Backstop-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins“.
