Mitglied des Exekutivrates der palästinensischen Regierungsbewegung Fatah, Nabil Shaath, hat sich am Donnerstag in Palästina mit den Leitern diplomatischer Missionen aus Frankreich, Großbritannien, Schweden und Dänemark getroffen und diese Länder eingeladen, die Unabhängigkeit des palästinensischen Staates in den Grenzen vom Juni 1967 – auf den Gebieten des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems – anzuerkennen.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit ist Shaath zufolge notwendig, selbst „wenn es nicht gelingt, über einen Friedensvertrag zwischen den Palästinensern und den Israelis übereinzukommen“, zitieren die Medien den palästinensischen Unterhändler.
Die Palästinenser wenden sich zum ersten Mal offiziell direkt an die Länder der Europäischen Union mit einem Antrag, ihre Staatlichkeit anzuerkennen, schreiben palästinensische Medien.
Shaath lud ein, „eine bedeutendere Rolle im Friedensprozess zu spielen, der gegenwärtig ins Stocken geraten ist, insbesondere vor dem Hintergrund der gescheiterten US-Bemühungen, Israel zu einem Siedlungsbaustopp zu bewegen“.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte Anfang dieser Woche in einem Brief an die EU-Außenministerin Catherine Ashton um Anerkennung des palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht. Die Außenminister der EU-Länder konterten, sie seien bereit, den palästinensischen Staat „zur rechten Zeit“ anzuerkennen.
Anfang Dezember haben zwei lateinamerikanische Staaten – Argentinien und Brasilien – dem Antrag des PA-Chefs stattgegeben und die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anerkannt.
Bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen droht Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas seine Behörde aufzulösen bzw. abgeben – an Israel und die USA. „Ich werde die Amerikaner und den Israelis auffordern, dem ganzen ein Ende zu machen“, sagte Abbas. Er könne so nicht mehr weitermachen. „Wir haben eine Besatzung und dann wieder nicht. Nein, behaltet alles und entbindet mich von meiner Verantwortung.“
