Aufruhr und Ausnahmezustand in Ecuador

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Ministerio de Defensa Nacional, Gebäude des Verteidigungsministerium im Quito, der Hauptstadt Ecuadors. Quelle: Pixabay, Foto: Ministerio Defensa

Quito, Ecuador (Weltexpress). Aufruhr in Ecuador und: Ausnahmezustand! Der Regierung unter Staatspräsident Lenín Moreno in Quito blieb nichts anderes übrig, als den Ausnahmezustand zu verhängen, nachdem das Volk auf die Straße geht.

Und es geht auf die Straße, weil die Regierung den Spirt nicht mehr subventioniert. Sofort zogen die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen gewaltig an. Zum Teil wurden die Preise für eine Gallone verdoppelt. In Ecuador kann das Proletariat diese Preise nicht bezahlen, das Lumpenproletariat schon mal gar nicht.

In „Spiegel-Online“ (4.10.2019) wird unter der Überschrift „Proteste gegen hohe Spritpreise – Ecuador ruft Ausnahmezustand aus“ darauf hingewiesen, dass die Regierung „am Dienstag … beschlossen“ habe, die Subventionen auf Treibstoff zu streichen“ als eine „Maßnahme … von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet“ habe.

Mit anderen Worten: Ecuador ist pleite, brauchte das Geld und die autoritäre Moreno-Regierung kalkulierte Aufruhr und Ausnahmezustand ein. Nun werden Soldaten gegen Protestler, von denen einige Steine warfen und Barrikaden anzündeten, eingesetzt, es kam zu Verhaftungen, Zensur wird gegenüber Medienschaffenden ausgeübt. Ecuador ist ein totalitärer Staat. Die Meinungs- und Pressefreiheit, Demonstrationsrechte wurden stark beschränkt. Alles läuft ganz und gar auf Staatspräsident Moreno hinaus.

Nun stellt sich die Frage, ob das Militär, das in Ecuador ein entscheidender innenpolitischer Faktor ist, den Präsidenten stützt oder stürzt. Bei großen Protesten in der Vergangenheit mussten der Anwalt, Politiker und Ex-Präsident Jamil Mahuad (2000) und Ex-Militär sowie Ex-Präsident Lucio Gutiérrez (2005) dran glauben. Gegen Mahuad wurde geputscht, Gutiérrez wurde eiskalt abgesetzt.

Moreno könnte etwas Zeit gewinnen, denn Ecuador will raus aus der OPEC und mehr Öl fördern und verkaufen. Anfang Januar 2020 wird das soweit sein. Danach, so hoffen er und seine Minister, würden sich die Einnahmen erhöhen, um mit dem Geld Druck aus dem Kessel nehmen zu können, vorausgesetzt, dass der so lange hält.

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