Forderung nach freien Wahlen oder russische Richter rechnen auch heute wieder mit „Massenunruhen“ in Moskau

Moskau bei Nacht. Quelle: Pixabay, Foto: Foto Denis Fedotov

Moskau, Russland; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass in Moskau Oppositionelle wieder protestieren wollen, das ist in mehreren Zeitungen deutscher Zunge Thema. Jutta Sommerbauer teilt in „Zeit-Online“ (3.8.2019) mit, dass „die Opposition … abermals zu einem Meeting für freie Wahlen im Moskauer Zentrum gerufen“ habe und „die Behörden … es nicht gestattet“ hätten. Sommerbauer schreibt unter „Nichts zu gewinnen“: „Fragt man die Schüler nach ihren politischen Forderungen, nennen sie echte, freie Wahlen und das Zulassen politischer Konkurrenz. ‚In Russland gibt es nur Putin, aber keine Politik‘, beschreibt Kamila den Mangel an politischen Diskursen und dass alles am Präsidenten hängt.“

Im „Tagesspiegel“ (2.8.2019) wird unter dem Titel „Vorwurf des ‚Aufrufs zu Massenunruhen‘ – Russland steckt vier Regierungskritiker in Untersuchungshaft“ und Berufung auf „ein Moskauer Gericht am Freitag“ berichtet, dass vier verhaftete „Regierungskritiker … beschuldigt“ würden, „zu ‚Massenunruhen‘ aufgerufen zu haben und … sich am 27. September vor Gericht verantworten“ müssten.

Weiter heißt es: „Den Anwälten Iwan Podkopajew, Kirill Schukow, Samariddin Radschabow und Alexej Minjailo drohen bis zu 15 Jahren Haft.“

Wenn für die „Richter“ die „nicht genehmigte Demonstration am vergangenen Samstag“ eine „Massenunruhe“ war, dann muss auch heute in Moskau mit „Massenunruhen“ gerechnet werden. Denn für heute sind neue Proteste in Moskau geplant.

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