Berlin, Deutschland (Weltexpress). In dieser Woche soll, so wollen es Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD, aus deren Parteien heraus das Personal für die die Merkel-Regierung gestellt wird, erneut das sogenannte Infektionsschutzgesetz geändert werden und zwar im Berliner Reichstag, in dem der Bundestag der BRD tagt.
Dass das Infektionsschutzgesetz in Wahrheit ein Ermächtigungsgesetz ist, das nun auch noch verschärft werden soll, dass erkennt jeder, der das liest. Bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100 sind ein Schlag ins Gesicht der noch föderalen BRD. Das neue Ermächtigungsgesetz sieht u.a. Freiheitsberaubungen wie nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Abschließungen vor.
Dass die Alternative für Deutschland (AfD) derartige verfassungsfeindliche Vorhaben entschieden ablehnte, das machten Delegierte am vergangenen Wochenende beim AfD-Bundesparteitag in Dresden deutlich.
Stephan Brandner (AfD) teilt per Pressemitteilung vom 12.4.2021 mit, „dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme“.
Zitat: „Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen.“
