Jerusalem, Israel (Weltexpress). Gestern wählten die Mitglieder der Knesset in Jerusalem die neue Regierung des Staates Israel. Sie steht erneut unter der Führung von Benjamin Netanjahu, der als Premierminister gilt. Dumme und böse Personen in Staat und Kapital, Politik und Presse, die Parlamente und Regierungen im Allgemeinen nach Sitzordnungen beziehungsweise Blick- und Straßenverkehrsfahrtrichtungen bezeichnen, halten diese Knesset und diese Regierung für besonders rechts.
Als Netanjahu anschließend eine Rede hielt und erklärte, was er die nächsten vier Jahre wieso, weshalb und warum sowie wie zu tun gedenke, riefen Oppositionelle laut und wütend dazwischen. Daß kann man machen, tanzen ist in der Knesset allerdings nicht erlaubt. Die Opposition in Israel ist dermaßen desolat, sie schaffte es nicht, Netanjahu länger als ein paar Monate vom Posten des Premierministers fernzuhalten. Für Kenner und Kritiker der sich „links“ wähnenden Spinner und Trottel im Polit-Zirkus des Staates Israel ist das eine politische Bankrotterklärung. Auch das hat dazu geführt, daß innerhalb von nur drei Jahren ganze fünf Wahlen stattfanden.
Vor der Wahl der neuen Regierung wurde bereits über die ersten Gesetze abgestimmt. Das war richtig und wichtig, weil dies als Voraussetzung für die neue Koalition vertraglich vereinbart und also Bedingung war.
In den nächsten Wochen, also innerhalb von 60 Tagen, sollen jüdische Siedlungen im arabisch-mohammedanischen Westjordanland anerkannt werden.
Gut möglich, daß in Israel die Todesstraf für des Terrorismus überführte Verdächtige eingeführt wird.
Außerdem wird es künftig wohl schwieriger, Staatsbürger des Staates Israel zu werden.
Aus den VSA, der Sicherheitsgarant für den Staat Israel, kamen für die neue Regierung Glückwünsche. Aus dem Außenministerium in Washington heißt es, daß „die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten (von Amerika (VSA), der Verfasser) und Israel seit langem auf einem unerschütterlichen Engagement für Israels Sicherheit und bestimmten gemeinsamen Idealen, darunter demokratische Grundsätze und die Vision eines Israels, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebt.“ Das und der übliche Blabla hört und liest man fast überall.
Im Weißen Haus wurde auf die Bedrohung Israels „durch den Iran“ eingegangen. Dazu äußerte sich auch Netanjahu in seiner Regierungserklärung. Der senile Kriegspräsident Joseph Biden (DP), der auch Oberbefehlshaber der VSA ist, merkte zudem an, daß er „weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung“ unterstütze und die VSA sich „einer Politik widersetzen“ würden, welche die „Lebensfähigkeit“ des Staates Israel „gefährdet oder unseren gemeinsamen Interessen und Werten zuwiderläuft“ würden. Die gemeinsamen Interessen sind selbstredend Profitinteresse sowie geopolitische Interesse.
