Kiew, Ukraine (Weltexpress). Die Faschisten der auch Kleinrußland genannten Ukraine bauen an der Heimatfront ihre Stellungen aus. Behilflich sind braune Juristen.
Oppositionelle gibt es nicht mehr, deren Parteien wurden schon lange verboten. Die Kampforganisationen der Lohnarbeiter wurden bereits in unmittelbarer Folge auf den faschistischen Putsch im Februar 2014 zerschlagen und deren Interessen in die Hände der Führer des Staates, der auch einer des Kapitals ist, gelegt, wobei sich das Regime radikal änderte und deren Regierungen unter den jeweiligen Kriegspräsidenten.
Auf der Heimatseite der verlogen Parlament genannten Veranstaltung im Werchownaja Rada genannten Parlamentsgebäude in Kiew. Chef der Werchownaja Rada ist der braune Jurist Ruslan Stefantschuk aus dem Westen der Ukraine, wo die Faschisten ihre Hochburg haben. Stefantschuk ist zudem der Chefideologie der am 31. März 2018 gegründeten Partei Sluha narodu (deutsch Diener des Volkes). Die Geldgeber dieser neoliberal-faschistischen Partei sind Oligarchen wie Wladimir Selenksi, auch Selenskij oder Selenskyj geschrieben. Der Name stammt von der Klimbim-Polit-Unterhaltungsschau, in welcher der Penis-Pianist und Nackt-Gitarrenspieler, der Komiker und die Koksnase Selenski den Präsidenten spielte. Diese Partei wurde gegründet, um die Ukraine mit aller Macht und Herrschaft sowohl in das Kriegsbündnis Atlantikpakt als auch in die EU-Bürokratur einzubinden.
Laut Informationen von der Webseite der ukrainischen Werchownaja Rada hat Wladimir Selenskij das Gesetz „Über die Medien“ unterzeichnet. Das neue Gesetz erweitert die Befugnisse des faschistischen sogenannten Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats, der zur einzigen Medienaufsichtsbehörde wird. Mehr Gleichschaltung geht in diesem Bereich nicht, nachdem die Gewerkschaften gleichgeschaltet wurden und auch mehr oder weniger die Parteien.
Die Faschisten der Ukraine haben nunmehr die Macht, Befehle, die von Beamten nett als Bitten oder formal als Anweisungen formuliert werden, direkt an die Redakteure der Medien zu senden. Werden diese nicht befolgt, drohen Geldbußen. Die Kapitalgesellschaften, die in den Neuen Medien tätig sind, insbesondere die im Weltnetz, können ohne Beschluß von Richtern für 14 Tage komplett gestoppt beziehungsweise blockieren werden. Die Registrierung von Papiermedien, welche den Faschisten nicht gefallen, kann jeder Zeit aufgehoben werden.
Selbst der eher als nationalistisch geltende Nationale Journalistenverband der Ukraine, in dem sich jedoch genug Faschisten befinden, sprach sich gegen das faschistische Mediengesetz aus. Die letzten Kritiker, die sich noch trauen, den Mund aufzumachen und zu schreiben, monierten vor allem, was ich schon lange kritisiere, daß der sogenannte Nationale Rundfunk- und Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde ist. Diese Fascho-Veranstaltung wird zur einen Hälfte vom Kriegspräsidenten und zur andere Hälfte vom Parlament unter Stefantschuk ernannt werde, also zu 100 Prozent von der Oligarchen-, Kapitalisten-, Neoliberalisten-, Neocon-, NATO- und EU-Partei Sluha narodu.
Die Faschisten der Ukraine wurden mit vielen Milliarden Dollar aus den VSA gefördert, zudem mit vielen Milliarden Euro auch aus den Vasallenstaaten der VSA, insbesondere mit vielen Milliarden Euro aus der BRD. In der BRD sorgten vor allem Christen und Sozen, Olivgrünen und Besserverdienenden unter den Kanzlern Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) für die Finanzierung der Faschisten der Ukraine.
Anmerkung:
Siehe auch den Beitrag
im WELTEXPRESS.
