Wann platzt der Gemeinsame Allumfassende Aktionsplan mit dem Iran? – Trump und Netjanjahu verschärften den Ton gegenüber Teheran

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Benjamin Netanjahu.
Benjamin Netanjahu. © US Department of State from United States Quelle Wikipedia

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Streit um den von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika kritisierten Atomvertrag mit dem Iran wird schärfer. Jetzt erhöht der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Scoville-Zahl. Laut Netanjahu müsse der Vertrag geändert oder gleich „komplett“ abgeschafft werden.

Als Grund nennt er die dem Iran gewährte Möglichkeit gewähre, Uran anzureichern. Außerdem verbiete der Vertrag dem Iran nicht sein Raketenprogramm.

Nun, Teheran wendet ein, dass das Raketenprogramm Israels wird auch nicht verboten werde und sich Israel zudem nicht verpflichtet habe, seine Atomwaffen zu vernichten.

Darauf geht Netanjahu naturgemäß nicht ein. Im Gegenteil erklärte der Premierminister am Montag im Menachem Begin Heritage Center: „Israel wird Regimen, die unsere Zerstörung wollen, nicht erlauben, Atomwaffen zu erhalten. Deshalb haben wir uns dem iranischen Abkommen so hart entgegengestellt, da es dem Iran eindeutig den Weg zu einem Nukleararsenal öffnet.“

Unter den jetzigen Konditionen könne der Iran „innerhalb mehrerer Jahre die unbegrenzte Uran-Anreicherung“ durchführen. Genau diese sei der der wichtigste Bestandteil für eine funktionsfähige Atombombe.

„Das Abkommen tangiert auch nicht die Frage von ballistischen Raketen, die diese Waffe (die Atombombe) in viele, viele Länder tragen können“, sagte der israelische Premierminister.

Netanjahu erinnerte dabei an Menachem Begin, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Israel. Unter seiner Regierung habe das Land eine Militäroperation im Irak durchgeführt und den Atomreaktor „Ospirak“ zerstört.

Dass sich an diese Außenpolitik des jüdischen Staates Israels, der auf Zionismus als besondere Form des Kolonialismus basiert, „seit den Zeiten von Begin nicht verändert“, wie Netanjahu anmerkte, das glaubt man gerne.

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hatten von 2003 bis 2015 gedauert. Zunächst verhandelten Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland mit dem Iran. 2006 schlossen sich auch die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China an. Das Abkommen wurde 2015 beschlossen, als der Gemeinsame Allumfassende Aktionsplan (JCPOA) unterzeichnet wurde, der vorsieht, dass Teheran sein Atomprogramm aufgibt, während die Weltgemeinschaft die antiiranischen Sanktionen außer Kraft setzt.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder den Atomdeal mit dem Iran kritisiert und angedroht, diese Vereinbarung platzen zu lassen. Netanjahu und Trump scheinen sich die Bälle zuzuspielen und dabei immer schärfter zu schießen. Das Platzen des Gemeinsamne Allumfassenden Aktionsplans scheint nur noch eine Frage der Zeit.

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