Militärdiktatur in Ägypten verlängert Ausnahmezustand

Die Militärdiktatur kann weiter willkürlich Menschen festnehmen und in ihre Gefängnisse stecken. Die Kritik daran und insbesondere an unsäglichen Zuständen sowie Folter gegen politische Gefangene mehren sich.

Ausgangssperre in Ägypten bedeutet zudem, daß keine Versammlungsfreiheit, ein Wesensmerkmal der Demokratie, erlaubt ist. Zudem müssen in 14 ägyptischen Provinzen alle Bewohner die Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr sowie freitags ab 19 Uhr einhalten.

Oppositionelle insbesondere islamistische Oppositionelle vor allem der Muslimbruderschaft werden seit der Konterrevolution verfolgt und unterdrückt.

Die Militärdiktatur hat zudem den vorherigen Herrscher über Ägypten, den Militär Mubarak und viele seiner Gefolgsleute freigelassen. Durch den Putsch der Generäle um Sisi sind die alten Herrscher wieder zurück im Spiel. An den Eigentumsverhältnissen hatte sich nach der "Revolution" gegen Mubarak und auch nach der ersten demokratischen Wahl in Ägypten, die große Mehrheit wählte Mohammed Mursi zum Präsidenten, nichts Entscheidendes geändert.

In Suez wurden gestern 14 angeklagte Mubarak-Männer freigesprochen. Dabei sind die Mörder mit verantwortlich für den Tod von 17 Menschen, die vor zwei Jahren nur ihre Meinung frei äußern wollen und an einer Demonstration teilnahmen.

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