Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland das israelische Militär massiv unterstützt. Zur Jahrtausendwende bekam Israel drei U-Boote fast geschenkt – Kosten: 560 Millionen Euro. 2012 werden zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb ausgeliefert, die insgesamt über eine Milliarde Euro kosten werden. Diesmal soll der deutsche Steuerzahler für 333 Millionen Euro aufkommen. Diese U-Boote sind so konstruiert, dass sie leicht mit Nuklearwaffen bestückt werden können – das ist der Bundesregierung bekannt. Eine weitere Lieferung ist in Planung. Im Sommer 2009 schickte Israel die von Deutschland gebauten U-Boote in den Persischen Golf – zur Einschüchterung Irans. Jerusalem hat mehrfach angekündigt, Iran zu überfallen. Israels Vize-Regierungschefs Avigdor Liebermann droht, mit dem Gazastreifen zu verfahren, „wie die Amerikaner mit den Japanern im zweiten Weltkrieg“.
Am 30.11. findet in Berlin eine Veranstaltung der besonderen Art statt: eine gemeinsame deutsch-israelische Regierungssitzung. Wie darf man das verstehen? Ist Frau Merkel so nebenbei auch Kanzlerin Israels geworden? Und Herr Netanjahu so ganz nebenbei auch zum deutschen Premierminister avanciert?
Merkel sagte Anfang November 2009 vor dem US-Kongress: “Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ Darauf antworten wir: Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Deutschland wird bedroht, wenn es sich in Konflikte fern seiner Grenzen hineinziehen lässt. Die Kanzlerin hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden „vom deutschen Volk“ abzuwenden . Sie hat keinen Verfassungs- und auch keinen Wählerauftrag, sich für die Verteidigung anderer Staaten, die mit uns nicht verbündet sind, einzusetzen. Im Falle Israel kommt hinzu, dass Israel nicht bedroht ist, sondern als einziges atomar bewaffnetes Land im Nahen Osten ständig seine Nachbarn bedroht. In den Angriffskriegen gegen Libanon (2006) und gegen Gaza (2008/2009) hat seine Armee schwerste Kriegsverbrechen begangen hat. In beiden Fällen wurden zwischen 1200 und 1500 Menschen zu Tode gebombt, fast allesamt Zivilisten, ein Drittel Kinder und Jugendliche.
Israel hat selbstverständlich ein Existenzrecht in der Staatenwelt, seine Bürger haben das Recht auf ein friedliches Leben in gesicherten Grenzen. Dies schließt jedoch NICHT ein, dass Israel die Grenzen anderer Staaten ständig verletzt, diese mit Kriegen überzieht und nunmehr seit 42 Jahren widerrechtlich fremde Territorien besetzt hält.
* Frau Bundeskanzlerin, halten Sie Ihren Amtseid und wenden Sie Schaden vom deutschen Volk ab!
* Schluß mit der Unterstützung der israelischen Kriegs- und Aggressionspolitik! Vor allem keine Unterstützung mit unseren Steuergeldern!
* Keine Waffenexporte in Krisengebiete – auch nicht an Israel!
* Rückzug deutscher Militärkontingente von Territorium und aus den Küstengewässern Libanons!
Anmerkung:
Wir demonstrieren friedlich und in Zusammenarbeit mit der Polizei. Rassisten und Antisemiten sind nicht zugelassen! Wegen Bannmeile: Keine Fahrräder, keine sperrigen Gegenstände etc. mitbringen!
Dokumentation des Demo-Aufrufs der Volksinitiative vom 27.11.2009.
