Ist die FDP eine abgewichste Partei? – Schulden in Millionenhöhe nicht begleichen und damit ungeschoren davonkommen

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FDP
Ohne Worte. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Ist und bleibt die FDP eine abgewichste Partei, deren Mitglieder die Selbstbedienung zu bevorzugen scheinen? Sie soll, als sie zuletzt aus dem Bundestag flog, laut „Spiegel-Online“ (26.7.2018) auf „8,6 Millionen Euro Schulden, die der FDP-Bundesverband bis Ende 2013 angehäuft hatte“, gesessen haben. Schulden in Millionenhöhe wurden bisher nicht begleichen.

„Viel zu viel, scheiß egal“

Scheinbar saßen die FDP`ler gemütlich in einer Scheiß-egal-Haltung, obwohl beispielsweise „die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 5,8 Millionen Euro von der Fraktion“ aus gutem Grund wollte, heißt es in „Spiegel-Online“ weiter. Dutzende Mitarbeiter, die bei der RZVK Rentenansprüche erworben hätten, seien nach der Wahlniederlage gefeuert worden. Von „etwas 100“ ist die Rede. Das Geld zahlte die FDP nicht.

Im „Spiegel“ wurde bereits im September 2017 dieser Skandal aufgedeckt und darüber informiert, dass „auch ehemalige Mitarbeiter … eine Rente von der RZVK“ beziehen würden und bezogen hätten. Deshalb sei nach „Spiegel-Online“ (26.7.2018) „laut vertraulichem Gutachten der Zusatzversorgungskasse zum Stichtag 31. Dezember 2013 eine Ausgleichzahlung fällig. Zahlbar ‚innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung‘.“

Die FDP zahlte nicht. Millionenschulden wurden nicht begleichen. Damit scheint die FDP ungeschoren davonzukommen. Oder wie es mitunter nach Durchsagen von Toren für den Gegner von teilnehmenden Beobachtern mancher Sportveranstaltungen heißt: „Viel zu viel, scheiß egal.“

„Pyrrhus-Sieg der Frechheit“

Dass die Missetaten von FDP`lern, die sich seit 2013 weigerten, Beitragsschulden zu begleichen, nicht allen egal ist, sondern Hohn und Spott hervorrufen und von politischen Gegnern hier und heute als Steilvorlage genutzt werden, das wundert wenig. Alice Weidel (AfD) sieht in dem Fall einen „Pyrrhus-Sieg der Frechheit“. In einer Pressemitteilung der AfD vom 26.7.2018 wird Weidel mit folgenden Worten zitiert: „Millionen behalten, Ruf beschädigt: Der Vollzugsverzicht der RZVK ist ein Pyrrhus-Sieg der Frechheit für die Bundestags-FDP. Wer Verträge nicht erfüllt und Vertragspartnern zustehende Leistungen mit Tricks und Kniffen vorenthält, verrät liberale Prinzipien und untergräbt die marktwirtschaftliche Ordnung.

Als miserabler und egoistischer Arbeitgeber erweist sich die Ex-FDP-Fraktion mit diesem Manöver obendrein. Da mögen sie sich jetzt über die ersessene Beute freuen: Der ohnehin ramponierten Wirtschaftsordnung haben sie damit geschadet und sich als Liberale ordentlich diskreditiert.

Dass der zuständige Geschäftsbereichsleiter der RZVK, die jetzt auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer Forderungen verzichtet hat, selbst FDP-Mitglied ist, gibt dem Vorgang auch noch den faden Beigeschmack der Mauschelei. Hier müssen alle Beteiligten Farbe bekennen und offenlegen, wer auf beiden Seiten am Zustandekommen dieses Deals beteiligt war.“

Geäußerte Erwartungen, fromme Wünsche

Darauf, dass fromme Wünschen aus der SPD in Erfüllung gehen, kann man lange warten. Christine Lambrecht erwartet als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, „dass die Beitragsschulden in vollem Umfang beglichen werden“. Wer so läppisch formuliert, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Die Klientelpartei FDP, die vielen politisch Interessierten als Partei der Zahnärzte und Hotelliers, der Besserverdienenden und Parvenüs gilt, lässt in diesem „umlagefinanziertes System“ andere zahlen.

Die FDP ist eine parasitäre Partei

Dass die FDP korrupt ist, das ist ein geflügeltes Wort und wird hier und da mit dem Zusatz „moralisch wie ökonomisch“ versehen. Wer erinnert sich nicht an die Flick-Affaire oder an Jürgen Möllemann und seinen Geldboten Fritz Goergen, der hohe Beträge zwischen Liechtenstein und Münster transportierte? Wird man sich künftig an die FDP auch als eine abgewichste Partei erinnern?

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