Christen, Sozen und Olivgrüne ziehen die Zügel an – Woidke-Regierung beschließt Ausgangssperren in Brandenburg – Kritik kommt vor allem von Blauen

Dietmar Woidke (Aufnahme vom 19.3.2017). Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Olaf Kosinsky

Potsdam, Brandenburg, Deutschand (Weltexpress). Die Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) besteht aus Mitgliedern der Parteien SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund der von Kennern und Kritikern als pure politische Willkür gebrandmarkten Inzidenswerte sollen ab kommenden Montag Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für die Kreise gelten, in denen diese Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen und die Kitas geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag.

Dass für die Kreise, „in denen Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang höher als 200 liegt, sollen zudem Schulen und Kitas“ abgeschlossen werden sollen, das wird in „RBB24“ (17.4.2021) mitgeteilt. Unter der dummdeutschen Überschrift „Schärfere Regeln in Corona-Hotspots – Brandenburger Kabinett beschließt Ausgangssperre und Schulschließungen“ heißt es weiter: „Bei einer ‚kritischen Auslastung der intensivmedizinischen Krankenhauskapazitäten‘ könnten auf Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 100 noch weitere Maßnahmen zukommen, die über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden.“

Was beim Staatssender „RBB“ als Infektionsschutzgesetz bezeichnet wird, das wird von Kennern und Kritikern Ermächtigungsgesetz genannt.

Dass Christen, Sozen und Olivgrüne im Bundesstaat Brandenburg der Ermächtigung der Merkel-Regierung in der Bundesrepublik Deutschland vorgreifen, das wird von Blauen als eine weitere Posse aus der Provinz, in der Grundrechte mit Füßen getreten werden, bezeichnet.