Berlin, Deutschland (Weltexpress). Alle paar Monate die alte Leier. Mitglieder der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, CSU und Die Linke beweisen, daß sie Einheitsparteien sind und im Deutschen Reichstag als Einheitsfraktionen wahrgenommen werden.
Sie verweigern die Wahl eines Mitglieds der Alternative für Deutschland (AfD) das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 19.10.2021 heißt es, daß „die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag … den Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann zum Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt“ hätten.
Daß Kaufmann seit März 2020 Vizepräsident des Thüringer Landtags ist, das wird nicht unerwähnt gelassen. Und so gehört es sich für Demokraten. Daß die meisten Mitglieder der Altparteien Heuchler sind, wenn sie von „Demokratie“ schwätzen und schmieren, das wissen Kenner und Kritiker und formulieren das auch so. Andere scheinen das anders zu sehen. Doch das diese von jenen als Blindfische bezeichnet werden, das solle niemanden wundern.
Mitglieder der AfD-Fraktion weisen darauf hin, daß „laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages … jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten“ sei. „Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter findet in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober 2021 statt.“ Daß die Mitglieder der Einheitsfraktionen sich bis dato nicht daran gehalten haben, das ist nicht von der Hand zu weisen.
Irre und wirr wirken Behauptungen wie die des Christen Wolfgang Schäuble (CDU), der die Geschäftsordnung nur eine „Verabredung“ nannte. Schäuble formulierte zudem: „Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.“ Das ist wohl wahr. Deswegen gibt es seit Jahren keinen Vizepräsidenten der AfD – entgegen der Geschäftsordnung und entgegen aller Gepflogenheiten in der Geschichte der BRD.
Stephan Brandner (AfD) vertrat kürzlich die Auffassung, daß „ein AfD-Abgeordneter, der sogar das Vertrauen eines linken Ministerpräsidenten gewonnen hatte und ihn von sich überzeugen konnte, so dass dieser ihn wählte, … sicher auch im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können“ könne.
Nichts ist sicher, außer Tod und Steuern, so viel ist sicher.
