WikiLeaks lebt – Assange will deuschen Abgeordneten ungeschwärzte NSA-Listen übergeben

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"Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen", soll Assange in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ gesagt haben. Der australische Polit-Aktivist, der als investigativer Journalist, ehemaliger Computerhacker und Programmierer derzeit die bekannteste Person des Whistleblower-Portals WikiLeaks ist, „sitzt“, um nicht nach Schweden bzw. in die USA ausgeliefert zu werden, nach seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London am 19. Juni 2012 immer noch dort.

Assange, der sich dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge anbot, müsste dort gehört werden. Ob die Abgeordneten und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, der Anfang April 2014 die Arbeit aufnahmen, um das Ausmaße und die Hintergründe „der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufzuklären, der Einladung von WikiLeaks folgen und nach London reisen werden, bleibt abzuwarten. "Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen", sagte Assange in einem Gespräch mit dem „Spiegel“.

Er betonte weiter, dass er das deutsche Parlament über die US-Listen mit den überwachten Politikern, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ausführlich informieren könne und neue WikiLeaks-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die USA die BRD-Regierungen seit den 1990er Jahren überwachte, „ungeschwärzt“ übergeben würde. Sogar Daten aus der „Bonner Zeit“ unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) und also noch vor dem Umzug der Regierung nach Berlin, halte WikiLeaks in Händen.

Die Dokumente würden laut einer Pressemitteilung von WikiLeaks vom 08.07.2015 „die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen“, belegen. Ferner heißt es, dass „die Zielliste“ der NSA „fast zwei Dutzend Telefonnummern aus Merkels Büro im Bundeskanzleramt“ enthalte „und verdeutlicht, wie eng das Netz der Überwachung um die Bundeskanzlerin gestrickt ist.“ WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen der NSA-Abhörprotokolle und Selektorenlisten vom 08.07.2015: "Es gibt genügend Beweise für US-Spionage auf deutschem Boden. Es ist an der Zeit, die Untersuchung wieder neu zu eröffnen. Die NSA muss ihre illegalen Aktivitäten gegen Deutschland sofort einstellen."

Ende Juni 2015 veröffentlichten französische und deutsche Medien unter Berufung auf das Portal Daten, die davon zeugen, dass drei französische Präsidenten und Kanzlerin Angela Merkel von der NSA überwacht wurden. Nach neuesten Erkenntnissen darf davon ausgegangen werden, dass die USA zu großen und wesentlichen Teilen über die politische Elite in der BRD Erkenntnisse hat.

Vielleicht sollten nicht nur Mitglieder der BRD-Regierung auf Auslandsreisen Einweghandys, die nach ihrer Rückkehr zerstört werden, nutzen. Die Gefahr, vor allem von falschen anglo-amerikanischen „Freunden“ ausgespäht zu werden, ist groß.

Groß wurde die Gefahr schon vor zehn Jahren eingeschätzt, als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Minister, Staatssekretäre und -beamte in einem Merkblatt warnte, eigenen mobile Telefone mit auf Reisen ins Ausland zu nehmen. Spiegel-Online notiert dazu am 18.07.2015: „Da diese vor vertraulichen Gesprächen oft abgegeben werden müssten, bestehe die Gefahr einer physischen Manipulation, etwa durch das heimliche Aufspielen einer Spionagesoftware.“

Als wüssten Interessierte nicht, dass Spionagesoftware auch auf mobile Geräte aufgespielt werden kann, ohne dass die Zielperson seine Technik „aus der Hand geben“ muss.

Immerhin werden seit den Enthüllungen von WikiLeaks und Whistleblowern wie Edward Snowden Warnungen des BSI offenbar ernster genommen. Es wird Zeit, dass der NSU-Untersuchungsausschuß die Informationen von Personen wie Assange und Snowden ernst nimmt.

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