Bereits patentiertes Obst und Gemüse wie Mais, Salat, Karotten und Melonen zeigt Greenpeace an einem Marktstand am EPA. Über 1000 Patentanträge auf weitere Lebensmittel liegen dem Amt vor. Demonstranten zerkleinern Kopien dieser Patentschriften vor Ort in Aktenvernichtern. Greenpeace-Experten erwarten jedoch, dass das EPA an den umstrittenen Patenterteilungen festhält.
„Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen alle Dämme“, sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace. „Wenige Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne können zukünftig die ganze Lebensmittelproduktion kontrollieren mit steigenden Abhängigkeiten und Preisen für Landwirte und Verbraucher. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen kann nur durch neue Patentgesetze beendet werden.“ 100 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für gesetzliche Verbote von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere hat das Bündnis bereits gesammelt.
Bundesregierung will Patente auf Tierrassen und Pflanzensorten verbieten
Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 das Patent auf Brokkoli mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten. Diese Bitterstoffe geben dem Brokkoli seinen typischen Geschmack und sollen zudem vor Krebserkrankungen schützen. Gegen das Patent auf den lukrativen Brokkoli hatten zwei Agrarkonzerne beim EPA Einspruch eingelegt. Das ebenfalls beanstandete Patent auf die so genannte „Schrumpeltomate“ umfasst die Züchtung und Vermarktung einer Tomate mit geringem Wassergehalt, die sich industriell besonders gut verarbeiten lässt. Bereits im Mai hatte das EPA jedoch ein Patent auf Sonnenblumen bestätigt, das Saatgut, Pflanze und Patentschutz auf das Sonnenblumenöl umfasst.
„Dem EPA müssen endlich Grenzen gesetzt werden“, sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Ein Amt, das über sich selbst richtet und aus Patent-Gebühren finanziert, wird im Zweifelsfall jedes Patent bestätigen. Seit über zehn Jahren veröffentlichen Greenpeace und weitere Organisationen die Skandalpatente des EPA. Eine Novellierung der europäischen Patentgesetze muss diesen Patentvergaben jetzt ein Ende setzen.“
Die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden haben angekündigt, sich in Brüssel für schärfere europäische Patentgesetze einsetzen. Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, deren Gene und Zuchtmaterial.
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Presseerklärung von Greenpeace e.V. vom 20. Juli 2010.
