Welche Gründe stecken hinter den Besuchen von EU-Abgeordneten in der separatistischen Region Bergkarabach? – Stehen EU-Abgeordnete im Dienst des armenischen Separatismus?

Friedlich und vereint: Oma und Opa als Monument auf einer Anhöhe bei Stepanakert (aserbaidschanisch Xankəndi) in Bergkarabach. Quelle: Pixabay, Foto: tatyanakoltsova

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Auslandsreisen einiger europäischer Abgeordneter in Aserbaidschans abtrünnige Region Bergkarabach belegen, dass sie die eigenen Interessen denen der europäischer Steuerzahlern vorziehen. Einige Fakten zeigen, dass religiöse und rassistische Gründe ebenfalls hinter den Besuchen in Bergkarabach, auch Nagorny-Karabach genannt, stecken.

Das postsowjetische, mehrheitlich muslimische Aserbaidschan liegt im Kaspischen Meer im Südkaukasus an der Kreuzung von Osteuropa und Westasien. Die an Bodenschätzen reiche Republik Aserbaidschan erlangte 1991 in den politischen Unruhen und vor dem Hintergrund der Gewalt in ihrer mehrheitlich armenischen Region Nagorny-Karabach die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, als diese implodierte.

Während des Zusammenbruchs der Sowjetunion erklärten die in der Region lebenden Armenier auf Betreiben der Armenischen Republik ihre Unabhängigkeit und äußerten den Wunsch, den Staat Aserbaidschan zu verlassen. Die Vereinten Nationen erkennen die selbsternannte Republik jedoch nicht an. Dafür nahm der Weltsicherheitsrat vier Resolutionen zum bedingungslosen Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans an.

Nagorny-Karabach (in Aserbaidschan als Dagliq Qarabag – „Gebirgskarabach“ bekannt und in deutschen Landen als Bergkarabach, auch Berg-Karabach geschrieben) ist de jure eine autonome Region Aserbaidschans. De facto befand sich fast alles unter armenischer Kontrolle, zusammen mit anderen Teilen des Südwestens Aserbaidschans, seit ein Waffenstillstand den Krieg von 1988 bis 1994 beendete. Die internationale Gemeinschaft erkennt Nagornyy Karabakh weiterhin als Teil Aserbaidschans an.

Bergkarabach-Besuche

In den vergangenen Tagen besuchte Martin Sonneborn, MdEP aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD), das von der BRD nicht anerkannte Bergkarabach. Im Rahmen des Besuchs, der auf Initiative der Europäischen Armenischen Föderation für Justiz und Demokratie (EAFJD) stattfand, begleiteten seine armenische Frau Claudia Toursarkissian und eine 25-köpfige Delegation von Schriftstellern, Wissenschaftlern und Journalisten den deutscher Satiriker, Journalisten und Politiker der Partei Die Partei. Sonnerborn sagte auf seiner Facebook-Seite (vgl http://www.eafjd.eu/sonneborn.html).

„Ich bin mit einer 25-köpfigen Delegation von Journalisten, Schriftstellern und Professoren nach Karabach gekommen. Meine Frau Clauidia Toursarkissian ist auch bei mir. Sie ist hergekommen, um einen Film über Karabach zu drehen. Wir werden diesen Film der Welt zeigen und die Unabhängigkeit dieser Region erreichen. Wenn ich nach Brüssel zurückkehre, werde ich die Idee verbreiten, dass die Region es verdient, unabhängig zu sein“.

Sonneborn erklärte dies auf seiner Pressekonferenz in Nagorny-Karabach (siehe http://www.eafjd.eu/sonneborn.html).

Martin Sonneborn wurde 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 2000 bis 2005 war er Chefredakteur des satirischen Magazins Titanic. Im Wahlkampf habe er sich von „erfolgreichen politischen Clowns“ aus anderen Ländern inspirieren lassen, einschließlich US-Präsident Donald Trump, wie er meinte. Sein Sie bei der Wahl zum Parlament der Europäsichen Union (EU) war nicht nur für die deutsche Politik unerwartet, sondern auch für Sonneborn selbst. Die deutschen Medien betonen, dass Sonneborns Partei zwei Sitze im EU-Parlament für populistische Parolen wie „Merkel ist dumm“ gewonnen habe.

Nach seiner Wahl stattete Sonneborn der sogenannten Republik Nagornyy Kararabakh zwei Besuche ab und setzte sich für die Unabhängigkeit des separatistischen Staates ein, nicht für die Probleme des Umweltschutzes, der Finanzkrise und der Entwicklung des Nationalismus, um die sich die europäischen Steuerzahler sorgen.

Diese Tatsachen zeigen, dass er kein ernstzunehmender, sondern ein populistischer Politiker ist.

Die Bundesregierung bezeichnet die Bewohner von Nagorny-Karabach auch als Separatisten. Das hat das Auswärtige Amt auf seiner Heimatseite im Weltnetz offiziell festgehalten (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/armeniensicherheit/201872?fbclid=IwAR1QK7NhC4Es2FryFaeBQ9nXHIE_Kbx6vdRTkAA-yttgDShICC__2WEF9Nk).

Auf seiner offiziellen Heimatseite machte das Ministerium deutlich, dass die BRD die Republik Nagorny-Karabach nicht anerkennt und seine Bürger nicht konsularisch unterstützt.

Der Aufstellungsort fügte hinzu, dass Besuche in Nagorny-Karabach ohne die Zustimmung von Aserbaidschan gegen aserbaidschanisches Gesetz verstoßen. Das Ministerium forderte die deutschen Staatsbürger auf, das Gebiet nicht zu besuchen.

Das deutsche Außenministerium verurteilte Sonneborns jüngsten Besuch in Nagorny-Karabach . Das Ministerium sei jedoch nicht befugt, die Abgeordneten zu beeinflussen.

Die Regierung der Republik Aserbaidschan hat seinerseits den deutschen Abgeordneten auf die schwarze Liste gesetzt, der das Territorium illegal besucht hatte. Sonneborn, der sich als Träger europäischer Werte versteht, sagte jedoch auf seinem Twitter-Account, dass ihm das Thema egal sei und dass er das nächste Mal mit einer 100-köpfigen Delegation NagornyKarabach besuchen werde.

Was veranlasst Martin Sonneborn, gegen europäische Werte vorzugehen? Wenn sich der EU-Abgeordnete für die von Separatisten regierten Länder interessiert, warum besucht er dann nicht auch Ossetien, Abchasien und die Krim, warum nur Nagorny-Karabach, das von armenischen Separatisten regiert wird? Er beschreibt Aserbaidschaner als „nomadische Tataren“ und äußert den Wunsch, Besuche europäischer Touristen in der sogenannten Republik arrangieren zu wollen (siehe http://www.titanic-magazin.de/heft/2018/oktober/behrend-hintner-sonneborn-bericht-aus-bergkarabach/?fbclid=IwAR2BhCPnfGh9o9F-kAG-9nrvRpOE0ZMnpxhdox9mzt-PuRd6du7JF).

Vielleicht ist Sonneborn von islamfeindlichen rassistischen Stimmungen getrieben, die nicht konsequent mit den europäischen Werten übereinstimmen?

Im Gegensatz zu Aserbaidschan sind die Ukraine und Georgien, deren Regionen ebenfalls von separatistischen Regimen regiert werden (Ossetien, Abchasien und Krim), keine muslimischen Länder. Herr Sonneborn, der der aserbaidschanischen Führung Korruption vorwirft, war möglicherweise an Korruption mit den armenischen Behörden beteiligt. Die Tatsache, dass sein Besuch in Nagorny-Karabach offen von der in Brüssel ansässigen EAFJD unterstützt wird, die gegründet wurde, um sich für die Idee der Schaffung von Groß-Armenien einzusetzen, gibt Anlass zu der Annahme, dass diese Annahme wahr ist (siehe http://eafjd.eu/about.html).

Übrigens begleitete EAFJD-Chef Kaspar Karapetyan den EU-Abgeordneten Martin Sonneborn während seines Besuchs in Nagorny-Karabach und nahm an allen Sitzungen der Reise teil. Wenn Sonneborn die selbsternannte Republik besuchen wollte, um der armenischen Minderheit zu helfen, warum war er dann nicht allein in der Gegend gewesen? Auf seinen Twitter- und Facebook-Kanälen informierte Sonneborn ziemlich ausführlich über den Besuch, ohne anzugeben, welche Quelle seinen Besuch finanziert hatte (siehe http://www.eafjd.eu/sonneborn.html).

Es ist bemerkenswert, dass Sonneborn in einem Interview mit dem Onlinemagazin „Telepolis“ offen zugab, dass seine politischen Ansichten von seinen Gefühlen für seine armenische Frau herrührten (siehe https://www.heise.de/tp/features/Der-skrupellose-Moralist-3409634.html).

„Meine Frau ist Armenierin. Ich habe vorhin die EU aufgefordert, die Mitgliedschaft der Türkei zu akzeptieren. Sobald ich geheiratet hatte, änderte ich meine Ansicht. Wenn unsere Partei (Die Partei) an die Macht kommt, werden die Türken es niemals schaffen, in die EU einzutreten“, sagte Sonneborn.

Zeit diese Aussage, dass in Sonneborns politischer Tätigkeit seine persönlichen Gefühle die Interessen der deutschen Steuerzahler und der europäischen Werte überwiegen oder ist das alles Satire?

Zusammen mit den deutschen Satirikern wollen die Armenier unbedingt die Dienste von Politikern in Anspruch nehmen, die für offene NS-Parolen werben. So besuchte im Frühjahr 2019 mit Stefan Keuter ein weiteres deutsches Bundestagsmitglied von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die besetzten Gebiete Aserbaidschans.

Das Onlinemagazin „Stern“ berichtete, dass Abakus-News über den Keuter-Fall berichtete. „Der Blog nahm dabei Enthüllungen des stern und des Recherchezentrums ‚Correctiv‘ auf und schrieb unter anderem, dass Keuter via Whatsapp eifrig Nazibilder verschickt hat. Was Keuter bei Abakus las, dürfte ihm nicht gefallen haben. Zumindest forderte der Abgeordnete aus Essen den Betreiber der Website auf, mehrere Äußerungen zu unterlassen. Weil dieser das nicht tat, beschäftigt sich nun das Landgericht Wuppertal mit der Sache.“ Das und mehr berichtet Wigbert Löer im „Stern“ (29.5.2019) unter dem Titel „Belastende Zeugenaussage – AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: ‚Heil Hitler‘ im Bundestag?“ https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-stefan-keuter—heil-hitler–im-bundestag–8732198.html).

Vor Gericht erklärte ein Zeuge, dass Keuter einer sei, der auch schon einmal „Judensau“ sage und unter dem Ruf „Heil Hitler“ die Haken zusammenschlage, worauf Loer im „Stern“ hinweist.

Frank Engel, EU-Abgeordneter aus Luxemburg, wo er 1975 geboren wurde, ist wie Sonneborn für Aktivitäten bekannt, die das selbsternannte Regime in Nagorny-Karabach unterstützen. Im Februar 2017 war er in der Republik Arzach genannten De-facto-Staat Bergkarabach bzw. Nagorny-Karabach, der aktuell fast Gänze von Armeniern bewohnt wird und international als Teil Aserbaidschans gilt.

In der armenischen Ausgabe von „Sputnik“ (armeniasputnik) heißt es, dass das Ehepaar nach der Heirat mit dem armenischen Volk Tatev Manukyan seine „Flitterwochen“ in den besetzten Gebieten Aserbaidschans verbracht habe. „Nach seiner Rückkehr aus Nagorny-Karabach fügte Frank Engel seinem an der Tür seiner Residenz angebrachten Nachnamen das Suffix ‚yan‘ hinzu und wird Engelyan“, berichtete „Sputnik Armenien“ unter Berufung auf Tigran Balayan, Pressesprecher des armenischen Außenministeriums (siehe https://ru.armeniasputnik.am/society/20180621/12789445/evrodeputat-frank-ehngel-iz-chernogo-spiska-azerbajdzhana-obarmyanilsya-i-stal-ehngelyanom.html).

Eine andere armenische Quelle machte auf einen Soziale-Medien-Beitrag von Engelyans Frau aufmerksam. Darin wird behauptete, dass der EU-Abgeordnete, der in nationalen armenischen Anzügen fotografiert worden war, Aserbaidschanern nicht einmal einen Zentimeter Land in Berg-Karabach zurückgeben würde.

Sie, die Aserbaidschaner, würden keinen Zentimeter Land zurückbekommen. „Dafür bin ich bereit, eine Militäruniform zu tragen“, zitierte die Website rusarminfo.ru den EU-Abgeordneten Engelyan.

Dies zeigt einmal mehr, dass einige EU-Abgeordnete ihre persönlichen Gefühle und privaten Interessen denen der Steuerzahler in der EU vorziehen. Sie scheinen die Idee der staatlichen Souveränität und das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht zu teilen.

Die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft hat Frank Engel (Engelyan) auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, weil er Nagorny-Karabach beziehungsweise Bergkarabach besucht hat. Hinter der sogenannten „Roten Ausschreibung“ über Interpol, die auf eine Festnahme und Auslieferung des EU-Abgeordneten hinausläuft beziehungsweise als Ersuchen angesehen wird, steht die Regierung unter Ilham Aliyev, der als Präsident der Republik Aserbaidschan amtiert. Aliyev hat in der Causa Bergkarabach offensichtlich die besseren Argumente.

Laut „Spiegel-Online“ würden „die meisten Völkerrechtler … der Auffassung“ sein, „dass die Enklave Berg-Karabach zu Aserbaidschan gehört, es gibt entsprechende Uno-Resolutionen, die Armenien auffordern, seine Truppen aus der Enklave abzuziehen“ (vgl. „Merkel in AserbaidschanAuf heikler Mission in Baku“ in „Spiegel-Online, 25.8.2018, https://www.spiegel.de/politik/ausland/aserbaidschan-merkels-heikler-besuch-beim-autokraten-aliyev-a-1224915.html).

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