Weiter Proteste und Demonstrationen im Irak – das Regime in Bagdad lässt aufs Volk schießen

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Proteste in Bagdad. Quelle: Twitter, Screenshot 6.11.2019

Bagdad, Irak (Weltexpress). Im Irak kehrt keine Ruhe mehr ein. Das darf niemanden wundern, der die Bilder von den Protesten und Demonstrationen der vergangenen Tage und Wochen kennt. Mit äußerster Brutalität ging die Staatsmacht, die im Grunde eine Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) ist, gegen das Volk vor.

Dass beispielsweise „bei der seit Tagen andauernden Sitzblockade in der Hafenstadt Umm Kasr im Irak …. Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt“ hätten, das meldet die „Zeit“ (5.11.2019). Unter der Überschrift „Demonstrationen: Erneut Tote bei Protesten im Irak“ wird darüber informiert, dass „am Dienstag“ vier Menschen „getötet“ und „etwa 100 weitere verletzt worden“ seien. „Der Sender Al Jazeera habe von zwei Toten in Umm Kasr und einem Toten nördlich von Nasiriya berichtet. Der Betrieb des Hafens sei wegen der seit Donnerstag laufenden Blockade stark eingeschränkt. Die Aktion sei Teil der seit Anfang Oktober laufenden Proteste im Irak.“

Die Marionetten-Regierung der VSA habe „nach Angaben der Organisation NetBlocks das Internet abgestellt. Nur etwa 20 Prozent der Nutzer hätten noch Zugang, Millionen seien in Bagdad und anderen Landesteilen vom Internet abgeschnitten. Im Zuge dieser ‚fast kompletten Abschaltung‘ seien auch soziale Netzwerke und Messengerdienste nicht mehr erreichbar.“

Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit im Irak wird massiv eingeschränkt.

In „Spiegel-Online“ (5.11.2019) wird unter dem Titel „Scharfe Munition gegen Demonstranten – Mindestens vier Tote bei erneuten Protesten im Irak“ auf Wortmeldungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hingewiesen. Es wird berichtet, dass „António Guterres … das harte Eingreifen irakischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten“ kritisiere. „Er sei ‚geschockt‘ von den vielen Toten bei Protesten in den vergangenen Tagen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Seit Oktober habe man ernste Verletzungen der Menschenrechte durch den Einsatz teils tödlicher Waffen beobachtet.

‚Den Menschen im Irak oder an anderen Orten muss es möglich sein, frei und friedlich zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte müssen sich zurückhalten‘, sagte Dujarric. Dass Demonstranten sterben, sei ‚komplett inakzeptabel‘.“

Mittlerweile hat die Regierung von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi so viel Blut an ihren Händen, dass das Staatsvolk nur noch Neuwahlen akzeptiert oder vom Regime brutal unterdrückt werden muss. Was wird die Schutzmacht VSA dazu sagen? Richtig, Öl muss immer fließen, Blut nur bedingt.

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