Was droht uns durch Amerika? – Verträge werden gekündigt, bis es kracht. Was kommt nach Trump?

Das Weiße Haus in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika. Quelle: Pixabay, Foto: Henk Sijsenaar

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Trump mag vielen Zeitgenossen nicht liegen. Bislang hat er sich aber an „America first“ gehalten und der amerikanischen Kriegspolitik seit 1999 und damit dem Jugoslawien-Krieg kein weiteres Schlachtfeld hinzugefügt.

Dennoch ist seine Politik deshalb brandgefährlich, weil er alle Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten entweder schreddert oder offen mit den schlimmsten Formen der Auseinandersetzung droht.

Die Dimension der von seiner Politik ausgehenden Gefahren wird erst recht deutlich, wenn man eine Wahlniederlage in Rechnung stellt. Dann ist die Washingtoner Kriegskoalition ohne wesentliche Einhegung durch internationale Verträge aus dem Stand kriegsfähig. Deshalb ist die jetzt erfolgte Ankündigung, die Luftraumkontrolle der Vertrags-Mitgliedsstaaten aufzukündigen, so verhängnisvoll. Auf dem Boden sieht es nicht anders aus. Der von Frau von der Leyen hergestellte Raum in Europa ohne Grenzkontrollen für NATO-Militärs befördert jeden Alptraum europäischer Politiker, durch Eigenmächtigkeiten der Generäle sich zwangsläufig im Krieg mit anderen Staaten zu befinden.

Die Ankündigung von Präsident Trump, den „Open Skies“-Vertrag mit Russland zu kündigen, ist für Europa brandgefährlich. Diese Ankündigung macht aber auch deutlich, wie die USA ihre Politik der weltweiten Plünderung wegen des effektiven Widerstands bestimmter Staaten einschätzen. Wollen die USA deshalb frei in ihrem Handeln sein, weil sie ohne Krieg und Konflikt nicht an das kommen, was sie unbedingt benötigen? Dem kontert Präsident Putin mit der Öffnung der russischen Archive über den Zweiten Weltkrieg. Bringt das mehr als die Offenlegung von Gesprächen zwischen Churchill und Hess über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Sowjetunion 1941 oder die Gespräche Churchills mit Stalin in Moskau 1944 über die Teilung Europas? Was kommt nach Trump?

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).