Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am Montag, den 18. November 2019, war der Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hamburg. Dort sprach er auf der Jahresversammlung der Rektorenkonferenz deutscher Hochschulen. Er redete also dort, wo das Dilemma für Freiheit sichtbar wird.
Die deutschen Universitäten galten als führend in der Welt, was die Freiheit der Lehre und der Forschung anbetraf. Bis, ja bis in Deutschland amerikanische Verhältnisse einkehrten und die Universitäten alles unternehmen mussten, um an Fremdmittel zu kommen. Anders waren die Lehrstühle nicht mehr funktionsfähig. Diese Drittmittel waren nicht „just for fun“ zu erhalten, Bedingungen wurden daran geknüpft. Das dahinter stehende und perfide zu nennende System ist mit dem Namen des jungen Wissenschaftlers aus der Schweiz, Herrn Dr. Daniele Ganser, gut genug beschrieben. Sein universitärer Arbeitsplatz erhielt Finanzmittel aus einem anderen Land. Die Freiheit von Forschung und Lehre passten dem ausländischen Geldgeber keinesfalls. Bis heute wird kolportiert, dass ein durchaus undipolmatischer Fingerzeig genügte, einen hoffnungsvollen Wissenschaftler ins berufliche Nichts zu befördern. So macht man das und es reicht, dass so etwas ruchbar wird. Angst und Furcht gehen deshalb an deutschen Hochschulen um. Ob das dem Redner von Hamburg, dem Herrn Bundespräsidenten, schon einmal zu Ohren gekommen ist? Das freiheitliche deutsche Universitätssystem ist in den letzten Jahrzehnten ins Gegenteil verkehrt worden. Korrektur, Herr Bundespräsident? Fehlanzeige!
Der ehemalige General der Bundeswehr, Herr Schultze-Rhonhof, hat jüngst darauf aufmerksam gemacht, dass in Urteilen, die nach Kriegsende in Nürnberg gefällt worden sind, eine bestimmte Siegerhistorie mit Bindungswirkung bis heute festgeschrieben worden sei. Ist das der Grund, warum deutsche Historiker froh zu sein scheinen, dass die üblichen britischen Zunftgenossen gerne die Rolle fortgesetzter Siegergeschichtsschreibung übernommen haben? Sieht so Freiheit von Forschung und Lehre aus?
An dem Tag, als der Herr Bundespräsident in Hamburg redete, meldeten sich im Duett Spitzenvertreter als Wirtschaft und Gewerkschaft mit ausufernden Investitionsforderungen an den deutschen Steuerzahler zu Wort. Das Geld soll in den nächsten Jahren nur so sprudeln. Können die Herren sich nicht daran erinnern, dass zu Zeiten der „Sozialen Marktwirtschaft“ in den deutschen Unternehmen eine auf Jahrzehnte angelegte Forschungs- und Entwicklungspolitik betrieben worden ist? Das konnte aus dem bestritten werden, was man selbst erwirtschaftet hatte, bevor das amerikanische System von Shareholder-Value die Soziale Marktwirtschaft auf den Mond katapultierte.
Der heutige Bundespräsident war mit der Nase als Staatssekretär bei Schröders Agenda 2010 dabei, als der Exitus an der Sozialen Marktwirtschaft vollzogen wurde. Zwei Beispiele aus der Staatsstruktur genügen beinahe, um das deutsche Dilemma der gezielten Veränderung unseres Staates am Bürger vorbei zu beschreiben. Für den Herrn Bundespräsidenten kommt es aber noch dicker, denn das Land hat noch eine bestimmte Zeit, in der nicht Mutationsformen von „niedersächsischem Landrecht“ hier herrschten, vor Augen.
Wenn der Herr Bundespräsident Tage zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ gelesen haben würde, wäre ihm zwangsläufig ein Kommentar von Herrn Professor Heribert Prantl ins Auge gefallen. Darin bescheinigt Prantl der Bundesverteidigungsministerin AKK aus dem Saarland klipp und klar, dass ihre globalen Armee-Landverschickungen mit dem Grundgesetz nicht zu machen sind. Wo ist da das Wort des Bundespräsidenten? Diesen Zweifel an rechtmäßigem Handeln des Staates kann man nicht durchgehen lassen, ohne riesige Verwerfungen beim ehemaligen Souverän in Kauf nehmen zu müssen.
Vor einigen Jahren hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller Ernsthaftigkeit darauf hingewiesen, dass er mit seiner Entscheidung zum Krieg gegen Jugoslawien gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen habe. Und auch gegen das deutsche Grundgesetz, aber ins Strafgesetzbuch will man dabei lieber nicht blicken.
Was sollen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denken, wenn sie sich an den engsten Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers und heutigen Bundespräsidenten erinnern? Unsere Verfassung und die Rolle Deutschlands wird nicht nur von sogenannten Reichsbürgern in die Mangel genommen.
Im Volksmund heißt es, dass jemandem etwas „unter dem Hintern weggenommen wird“, wenn Machtlosigkeit eine Rolle spielt und man etwas schlimmes nicht verhindern kann. In unserem Staat appellieren hohe Repräsentanten an Bürgersinn, wenn sie es waren, die den Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt haben, Jahrzehnte nach den Lehren, die man aus den „Nürnberger Prozessen“ hätte ziehen müssen. Aus der Vergangenheit werden nur jene Lehren akzeptiert, die den Herrschenden und ihren Auftraggebern in NATO oder EU in den aktuellen Kram passen.
Es ist nicht nur die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen, die die Menschen umtreibt, um den Kommentar von Professor Prantl einordnen zu können. Einer der weltweit hochgeschätzten deutschen Staats- und Verfassungsrechtler ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Herr Professor Rupert Scholz. Zur Migrationsentscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom September 2015 und der Entwicklung seither ließ er sich vor Wochen eindeutig in der Presse vernehmen. Nach Presseberichten sprach er in diesem Kontext von „fortdauerndem Verfassungsbruch“.
Was soll man in einem Land noch mehr sagen, es sei denn, man geht bewusst darauf aus, dem deutschen Volk Ohnmacht zu injizieren? Wo ist da das öffentliche Wort des Herrn Bundespräsidenten und das nachdrückliche Einwirken auf die Bundesregierung, dem öffentlichen Wort von Herrn Professor Rupert Scholz die deutsche Verfassungswirklichkeit entgegenzusetzen, bei der kein Zweifel daran besteht, dass staatliches Handeln in der Größenordnung rechtmäßig ist?
Bundespräsident Steinmeier konnte in Hamburg zur Political Correctness lamentieren wie er wollte. Seit Jahr und Tag herrscht in Deutschland der begründete Eindruck vor, dass die Presse als „Sturmgeschütz der Demokratie“ nur die Aufgabe hat, den vorgenannten und am Gesetzgeber vorbei betriebenen Umbau unseres Staates durch Schlüsselfunktionen abzusichern. Das in klarem Verbund zu Parteien, die sich seit mehr als zehn Jahren in einem Prozess der „Selbst-Entkernung“ befinden. Das fällt den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur auf, es geht ihnen auf die Nerven.
