Vor der 54. Münchner Sicherheitskonferenz – Erneute Selbstdarstellung der USA und der Wettlauf der Vasallen

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Kriegsflugzeug der USA.
Ein Kriegsflugzeug der USA. Quelle: Pixabay

München, Deutschland (Weltexpress). Vor der 54. Münchner Sicherheitskonferenz scheint die Angst vor einem Atomkrieg zu wachsen. Wenn sogar Wolfgang Ischinger als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vor neuen Kriegen warnt, und das Verhältnis zwischen Washington und Moskau mit den Worten „Es könnte gar nicht schlimmer sein“ kommentiert, dann darf man das ernst nehmen.

Ob das den 500 Politiker und Experten, die sich heute bei der Sicherheitskonferenz in München treffen, unter ihnen rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie Dutzende Kriegsminister, ähnlich geht mit der German Angst, das wissen wir nicht, aber zitieren gerne erneut Ischinger, der dem „Deutschlandfunkt“ sagte: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“

Kriegs- beziehungsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erönnet heute Mittag das dreitägige Treffen im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof. Das Hotel der Sicherheitskonferenz, die früher den Titel „Wehrkundetagung“ trug und Kritikern sowie Gegner der Zusammenkunft als Kongreß der Rüstungslobby und „Kriegskonferenz“ gilt, wurde rundum abgeriegelt.

Mehrere Proteste und Demonstrationen wie die „Anti-Siko-Demo“, die am Samstag um 13 Uhr am Stachus beginnen und um 15 Uhr am Marienplatz enden soll, sind geplant.

Dass Ischinger, dem „eine Ordnungsmacht, ein Weltpolizist“ laut „Spiegel-Online“ (16.2.2018) „fehle“, die Gefahr gerade größer schätz als er sie „in den letzten 30 Jahren in Erinnerung habe“ (zitiert nach „Spiegel-Online“, 16.2.2018), das wird die Opposition zur Kenntnis genommen haben.

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, sieht das anders als Ischinger (vgl. Pressemitteilung vom 16.2.2018 der Linksfraktion). Für ihn würde „der Westen will seinen Machtanspruch … zementieren. Zitat: „Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-)technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung sowohl der NATO als auch der Europäischen Union.“

„Der begonnene Übergang von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung“ werde laut Neu „nicht akzeptiert“ und „soll rückgängig gemacht werden“. Für Neu ist „die Münchener Sicherheitskonferenz … dabei der Ort, an dem sich die westlichen Staats- und Regierungschefs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenseitig versichern, dass der Westen stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss.“ Geht es nach Ischinger und anderen, dann unter der Führung der Welt- und Supermacht USA.

Bei Rüsten ohne Rasten bieten die Vasallen der USA derzeit einen beeindruckenden Wettlauf beim Verkünden von Summen, die demnächst für das Militär ausgegeben werden sollen.

Erst vor wenigen Tagen verkündete Washington, das Arsenal der USA an Atomwaffen zu modernisieren. Man wolle kleinere Sprengköpfe entwickeln, um das eigene Abschreckungspotenzial gegenüber der Russischen Föderation zu vergrößern. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte zwar vor einem neuen nuklearen Wettrüsten, genehmigte allerdings so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor. Seine Kollegin von der Leyen solle laut Ischinger durchgesetzt haben, dass die Bundeswehr bis 2021 wieder mehr Geld bekommt. Doch von den vereinbarten 2 Prozent der Wirtschaftskraft, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem US-Amerikanischen Präsidenten Donald Trump (Republikaner) zusagte, die laut NATO-Beschluss in die Verteidigung fließen sollten, ist die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt.

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