Von 8.000 Videokameras auf 11.000 – Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheit

Überwachungskamera. Quelle: Pixabay, Foto: ElasticComputeFarm

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Mehr Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen soll nicht durch mehr Personal gewährleistet werden, sondern durch mehr Überwachung. Horst Seehofer (CSU) teilte als Merkel-Minister mit, dass er „Maßnahmen“ für „die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen“ beschlossen habe.

Ronald Pofalla (CDU), der einst Merkel-Minister, Chef im Kanzleramt und Generalsekretär der CDU war, wurde, nachdem er überall rausflog, in den Vorstand der Deutschen Bahn AG, die kein Volkseigener Betrieb ist, sondern eine staatseigene Kapitalgesellschaft, abgeschoben. Als angeblicher „Infrastrukturvorstand“ erklärte er laut DB-Pressemitteilung vom 13.12.2020, dass „dazu“ gehöre, „dass wir die Anzahl der Videokameras deutlich erhöhen: um rund 30 Prozent auf deutschlandweit 11.000.“

Dazu gehöre? Von anderen Maßnahmen ist nicht die Rede, auch nicht bei Seehofer und Andreas Scheuer (CSU), der als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur als Merkel-Minister arbeitet.

Zum Überwachungsstaat heißt es in der DB-Pressemitteilung unter der Überschrift „Ausbau von Videotechnik“ weiter: „Bund und Deutsche Bahn setzen vor allem auf den Ausbau der Videotechnik und investieren dafür rund 180 Millionen Euro. In den nächsten vier Jahren wird die Anzahl der Videokameras an Bahnsteigen um rund ein Drittel auf ca. 11.000 Kameras erhöht. Aktuell sind rund 8.000 Kameras an 800 Bahnhöfen im Einsatz. Die neuen Kameras bedeuten gleichzeitig einen Qualitätssprung bei den Aufnahmen: Sie lassen hochauflösende Bilder entstehen.“

Kein Wort in der Pressemitteilung von der Unsicherheit, die durch Heerscharen von Ausländern, vor allem Arabern und Afrikanern, von Grenzstürmern und Geldgräbern in Zügen und Bahnhöfen ausgeht.

Die Zustände in der BRD werden immer schlimmer. Der Überwachungsstaat nähert sich in Schritt für Schritt dem in Rotchina an. Die VR China gilt Kennern und Kritikern als ein mächtig gewaltiger Überwachungsstaat, der auch straft. Tausende Todesstrafen werden Jahr für Jahr ausgesprochen. Tausende Männer und Frauen werden jedes Jahr hingerichtet.

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