Budapest, Ungarn (Weltexpress). In Ungarn ist Orban sauer, sehr sauer. Victor Orban ist nicht nur Mitbegründer und mit einer Unterbrechung seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, sondern auch Ministerpräsident. Als solcher hat er wohl dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr die Bundeswehr quält, sondern nach Brüssel abgeschoben werden kann.
Allerdings ist es der Posten der Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU), dass eine Veranstaltung mehrer Nationalstaaten in Europa ist, die sich sogar eine Parlament genannte Quasselbude leistet, die jedoch weder über eine Regierung entscheidet, noch eine kontrolliert.
Immerhin kann der Rechtsausschuss des EU-Parlaments offensichtlich Kandidaten für die Kommission blockieren. In der „Frankfurter Allgemeine“ (27.9.2019) wird unter der Überschrift „Neue EU-Kommission: Orban empört über Blockade seines Kandidaten“ darauf hingewiesen, dass „der Rechtsausschuss“ sowohl Laszlo Trocsanyi aus Ungarn als auch „die rumänische Kandidatin Rovana Plumb“ am vergangenen „Donnerstag wegen möglicher finanzieller Interessenkonflikte vorerst gestoppt – und Verwirrung ausgelöst, wie es nun weiter geht“.
Von der Leyen schweigt bisher zum Vorfall. In der „Frankfurter Allgemeine“ heißt es weiter: „Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Orban sagte in einem Rundfunk-Interview, er habe für den Fall einer endgültigen Ablehnung Trocsanyis vorgesorgt. ‚In meiner Tasche habe ich eine zweite, dritte, selbst vierte Lösung‘, sagte er. Doch nahm er seinen Kandidaten – bis zum Sommer Justizminister Ungarns – in Schutz: ‚Sein „Verbrechen“ war es, dass er der (ungarischen) Regierung geholfen hat, Ungarn vor der Migration zu schützen.‘ Das werde ihm jetzt vorgeworfen.“
Migration, Masseneinwanderung, offene Grenzen, Muselmanisierung beziehungsweise Islamisierung sind Streit- und Kampfbegriffe, die nicht nur in Brüssel und Straßburg permanent zu hören und zu lesen sind, sodass mancher bereits manche in Politik und Presse davon träumen, die Ungarn würden es den Briten gleichtun und aus der EU austreten.
Doch auch wenn der ungarische Ministerpräsident sauer sei, „Orban strebt für Ungarn keinen EU-Austritt an“, titelt die „Kleine Zeitung“ (29.9.2019) und teilt mit, dass Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner regierenden, nationalkonservativen Fidesz-Partei in Budapest erklärte: „Wir sind Mitglied der Union und werden Mitglied bleiben.“
Allerdings hoffe Orban auf „einen Partner im Kampf gegen ein ‚von Brüssel regiertes Imperium'“. Ferner wird Orban wie folgt zitiert: „‚Auch wenn die westliche und die östliche Hälfte der Union eindeutig unterschiedliche Wege gehen und unterschiedliche Werte respektieren, können auch unter solchen Umständen Formen des Zusammenlebens entstehen‘, meinte der Regierungschef. ‚Der Westen‘ müsse aber jedenfalls das Recht, „unter den Gesetzen der christliche Freiheit“ zu leben, respektieren und mit offenen Attacken ‚gegen unsere Nationen und Regierungen‘ aufhören.“
