USA wollen Anerkennung Palästinas durch Veto bei der UNO verhindern

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Nach Angaben der Zeitung wurde diese Haltung der USA bei einem Treffen von Saib Ariqat, einem Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, mit dem US-Generalkonsul in Jerusalem, Daniel Rubinstein, bekannt gegeben. Bei diesem Treffen habe Ariqat Washington und die EU aufgerufen, die palästinensischen Pläne zu billigen, sich im September mit der Bitte um eine vollberechtigte Mitgliedschaft an die Uno zu wenden.

Rubinstein erwiderte Ariqat, dass die USA „keinen Vorteil aus diesem palästinensischen Schritt sehen und es vorziehen, ein Friedensabkommen durch Direktverhandlungen mit Israel zu erzielen“.

Der Generalkonsul drohte an, dass der US-Kongress „Strafmaßnahmen“ gegen die Palästinensische Autonomie ergreifen werde. Unter anderem war die Rede von Kürzungen der Finanzierung. Zusammen mit der EU, Japan und einigen arabischen Ländern sind die USA der Hauptgeldgeber der palästinensischen Administration.

Im März hatte PNA-Chef Mahmud Abbas erstmals angekündigt, er werde im September die Uno um die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 – im Westjordanland und im Gazastreifen – mit der Hauptstadt in Ostjerusalem bitten.

Dies löste eine scharfe Reaktion Israels, der USA und einer Reihe von westlichen Ländern aus, die diesen Schritt als einseitig bezeichneten und sich für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel aussprachen, die im September 2010 aufgrund des ungelösten Siedlungsbau-Konflikts abgebrochen worden waren.

Israel weigert sich, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und mit den Palästinensern über die „ewige und unteilbare Hauptstadt“ Jerusalem zu verhandeln.

RIA Novosti

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