USA halten Lukaschenkos Sieg für nicht legitim

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Bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember hatte Amtsinhaber Lukaschenko nach Angaben der Wahlbehörde 79,76 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Die Opposition versuchte, den Regeirrungssitz zu stürmen. Die Polizei nahm hunderte Personen fest, darunter einige Oppositionsführer Präsidentenkandidaten.

Internationale Beobachter haben am Montag die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl kritisiert. Die Stimmenauszählung sei "schlecht bis sehr schlecht" verlaufen, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Auch OSZE-Beobachter warfen den Verantwortlichen vor, in unbotmäßiger Weise die Kundgebung in Minsk nach der Wahl am Sonntag durch die Bereitschaftspolizei aufgelöst zu haben (WELTEXPRESS berichtete).

In Spiegel-Online schreibt Benjamin Bidder am 20.12.2010 die bemerkenswerten Worte: "’Lukaschenko ist der Garant der ökonomischen und politischen Stabilität und Unabhängigkeit‘, musste vor kurzem auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite einräumen. Vielleicht hätte der Despot deshalb die Wahlen vom Wochenende sogar gewonnen, wenn die Staatsmedien auf das obligatorische Trommelfeuer für den Amtsinhaber und die Wahlkommissionen auf Tricksereien verzichtet hätten."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte die Wahlen bei einem Besuch Anfang November in Minsk zum "Lackmustest für die Demokratie". Lukaschenko revanchierte sich mit der Bemerkung, der Deutsche dürfe "die Stimmen sogar selber zählen, wenn Sie wollen", teilt dpa mit.

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