US-Regierung will Abrüstungsvertrag mit Russischer Föderation kündigen – Aufrüstung mit Atomwaffen geht weiter

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Test einer Atombombe der Vereinigten Staaten von Amerika im Pazifik. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) rüsten weiter rasant auf. Auf der Seite der US Navy auf Twitter wurde verkündet, dass „Atom-U-Boote der US-Marine in den Bundesstaaten Connecticut und Virginia getauft worden“ seien. Die Fertigstellung der Atom-U-Boote USS Delaware und USS Vermont sei für 2019 geplant.

Passend zur Taufe der Angriffswaffen kündigte die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump (Republikaner) am Samstag vor Journalisten im US-Bundesstaat Nevada den Ausstieg aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme an. Das 1987 unterzeichnete INF-Vertrag zwischen den USA, die seit 1945 Atomwaffenstaat sind, und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger die Russische Föderation ist, verpflichtet beide Atomwaffenstaaten zur Vernichtung aller Raketen kürzerer Reichweite (von 500 bis 1000 Kilometern) und mittlerer Reichweite (von 1000 bis 5500 Kilometern) und untersagt deren Produktion.

Die Antwort aus Moskau kam prompt. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem russischen Außenministerium mit den Worten, das Washington schon lange den Vertrag, der damals von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet wurde, Schritt für Schritt gekündigt habe.

Trump warf seinerseits Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben und erklärte: „Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen und sich Waffen zulegen, während es uns nicht erlaubt ist.“

Zudem kündigte Trump an, dass seine Regierung Kurz- und Mittelstreckenwaffen bauen lassen werde, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen zustimmen.

In Moskau und Peking will man hingegen von Washington kein Angebot über ein neues Abkommen erhalten haben. Washington macht ernst. Damit droht vor allem mitten in Europa erneut ein atomares Inferno.

Dass Moskau und Washington sich seit Jahren Verstöße gegen den Vertrag vorwerfen, das ist bekannt.

Die US-Regierungen verweisen dabei vor allem auf das russische Raketensystem 9M729 (NATO-Code SS-C-8). Über diese Waffen ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Laut „Spiegel-Online“ (21.10.2018) soll sie „eine Weiterentwicklung des seegestützten Marschflugkörper ‚Kalibr'“ sowie „atomar und konventionell bestückbar sein und eine Reichweite von 2600 Kilometern haben“. Moskau solle laut US-Angaben „zwei Bataillone mit der Mittelstreckenrakete ausgerüstet haben“.

Russische Regierungen werfen den USA beispielsweise vor, dass von den Abschussrampen in Rumänien jederzeit atomar bestückte US-Marschflugkörper Richtung Russland gestartet werden könnten.

Dass die USA über solche Drohnen verfügen, verletze den INF-Vertrag. Auch die Pläne Washingtons, den US-Raketenschild in Japan zu stationieren, widerspreche den INF-Vereinbarungen.

Sergej Rjabkow warf als einer der Stellvertreter von Außenminister Sergei Lawrow bereits vor Monaten den USA vor, „die Boden-Infrastruktur für universelle Marschflugkörper des Typs Tomahawk in Europa wiederherzustellen“, wie es in „Sputnik“ (28.6.2018) heißt. Sputnik zitiert Rjabkow mit den Worten: „Und nun, nach einigen Jahrzehnten, stellt die US-Seite solch eine Infrastruktur wieder auf und tut dies im Gegensatz zu ihren Vertragsverpflichtungen.“

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