London, VK; Berlin, BRD (Weltexpress). In der Nacht von Freitag auf Samstag trat das Vereinigte Königreich (VK) aus der Europäischen Union (EU) aus. Das wurde hüben und drüben gefeiert.
Dennoch wendet die Regierung unter Boris Johnson die EU-Regeln bis zum Ende des Jahres 2020 weiter an. In London und Berlin sowie bei den Beamten in Brüssel gilt dieser Zeitraum als Übergangszeit. Bis zum 1.1.2021 muss also ein neuer Vertrag her, aus Sicht der Briten ein famoses Freihandelsabkommen.
Das Auswärtige Amt in Berlin teilte bereits am vergangenen Freitag mit: „Sollte sich Ende des Jahres herausstellen, dass in bestimmten Bereichen mangels Einigung in den Verhandlungen wieder eine Notfall-Gesetzgebung erforderlich wird, so könnte eventuell auf Teile der ursprünglichen Brexit-Notfallgesetze zurückgegriffen werden.“
Doch Johnson lächelt die müden Anmerkungen der Merkel-Regierung in Berlin lässig weg. In Greenwich sagte er heute vor Vertretern von Staaten und Unternehmen, dass „ein Freihandelsabkommen … schließlich nicht automatisch bedeuten“ müsse, wie „Reuters“ (3.2.2020) notiert, „dass die Briten EU-Gesetze zur Wettbewerbspolitik, zu Subventionen, Sozialstandards, der Umwelt oder ähnlichen Fragen akzeptierten“.
„Jedenfalls nicht weniger, als dass die EU verpflichtet werden sollte, Regeln des Vereinigten Königreichs zu beachten“, merkte Johnson an und zählte viele Vorzüge auf und zu erklären: „Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an eine Vereinbarung mit der EU zu binden.“
Gerichtet waren seine Worte gegen Merkel und Marcron, Merkantilisten und Protektionisten zwar an die Anwesenden, doch darüber hinaus an die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin. Schließlich machte Michel Barnier als Chefunterhändler der EU „ein umfassendes Abkommen von der Achtung von EU-Gesetzen abhängig“.
Aus Brüssel kamen Erklärungen unter anderem von Donald Tusk Richtung Edinburgh, dass man in begeistert wäre, wenn die Schottland unabhängig werden und die Mitgliedschaft in der EU beantragen würden.
