Übliche Geschäfte und üble Sozen? – „Olaf Scholz wird in der Anklageschrift der Staatsanwälte 27 Mal erwähnt.“ (Fabio De Masi)

Olaf Scholz (SPD). Quelle: Pixabay, Foto: fsHH

Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). In Sachen Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fak geht es weiter, immer weiter, jedoch langsam, aber sicher. Daß in diese „Cum-Ex-, Cum-Cum- und seit noch nicht allzu langer Zeit auch Cum-Fake-Geschäfte, mit denen teils Kriminelle, teils zumindest moralisch fragwürdig handelnde Akteure diverse Staaten über Jahre hinweg um etliche Milliarden Euro erleichterten“, wie es in „Wertpapiertreuhand“ (ohne Datum) heißt, auch Sozen von der SPD verwickelt waren, das wissen Kenner und Kritiker. Einer der Kenner und Kritiker ist Fabio De Masi, der bezweifelt, dass der Lügner und Soze Olaf Scholz (SPD), der auch als Bankster-Gangster und Amnesist, Bellizist und Schuldenmachermeister, Brechmittelbürgermeister und Kriegskanzler, Corona-Glatze und so weiter und so fort bezeichnet wird, „die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen“, wie es in „Berliner Zeitung“.

Unter der Überschrift „Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?“ steht unter anderem folgende Frage und Antwort: „Herr De Masi, Sie sind einer der Chefaufklärer des Cum-Ex-Skandals, bei dem sich Banken auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben. Politik und Teile der Justiz haben offenbar geholfen oder weggesehen. Auch die Hamburger Warburg-Bank ist in den Skandal verstrickt. Welche Rolle hat Olaf Scholz gespielt? Ist das heute überhaupt noch ein Thema – oder hat Scholz die Sache überstanden?

Fabio De Masi: In Bonn läuft der Strafprozess gegen den früheren Warburg-Gesellschafter Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung. Olaf Scholz hat sich als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg mit Olearius mehrfach zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank ausgetauscht. Olaf Scholz wird in der Anklageschrift der Staatsanwälte 27 Mal erwähnt. Die zuständige Finanzbeamtin hatte der Warburg-Bank vor den Treffen mit Scholz ausrichten lassen, dass sie nach Rechtslage die Cum-Ex-Tatbeute einziehen müsse und jetzt nur noch die Politik helfen könne. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit Treffen zwischen Scholz und Olearius ist dann die Entscheidung des Finanzamtes gekippt und man hat die Tatbeute steuerlich verjähren lassen. Die Sache ist für Scholz noch nicht vorbei. Es kommen ständig neue Dinge ans Licht, aber die Öffentlichkeit hat sich leider an Lügen in der Politik gewöhnt.“

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