Überwachungsstaat: Restriktive Maßnahmen der Altparteienregierung führen zu einem deutlichen Datenmissbrauch

Überwachung. Quelle: Pixabay, Foto: Stafford Green

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das von Mitgliedern und Mandatsträgern vor allem der Altparteien propagierte und politisch durchgesetzte Sammeln von Daten in Hotels, Gaststätten und andernorts entpuppt sich bei genauem Hinsehen zu einem gigantischen Datenmißbrauch.

Wer sich in einem Café oder in einer Kneipe in eine Anwesenheitsliste mit umfangreichen persönlichen Daten wie Vor- und Nachname sowie Kontaktdaten wie Anschrift, Rufnummer und E-Mail-Postfach, zudem Ort und Zeit einträgt, der findet sich schneller als er denkt in Datenbanken wieder und zwar in Datenbanken des Staates und des Kapitals.

Im Falle eines Falles sollen diese Daten dem Personal in Gesundheitsämtern beim Überwachen und Strafen dienen. Letzteres wird meist mit Schutzmaßnahmen verklärt. Zu deren Aufgaben gehörten laut Wikipedia „unter anderem die Überwachung der Einhaltung hygienischer Vorschriften in bestimmten Betrieben, aber auch die Hygieneüberwachung von sog. Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Altenheimen etc.), sowie die ‚Überwachung‘ von angeordneten Maßnahmen (Abgabe von Proben u. Ä.).“ Diese Maßnahmen können auch Quarantänemaßnahmen sein.

Die persönlichen Daten, die für Gesundheitsämter gedacht sind, werden in der Relotius-, Lücken- und Lügenpresse zu „Corona-Daten“ umgeschrieben. Immerhin teilt Alexander Preker in „Spiegel“ (2.8.2020) wird unter der Überschrift „Missbrauch von Corona-Daten – Zettelwirtschaft“ mit, dass es „Hinweise darauf“ gebe, „dass die Kontaktinformationen mitunter zweckentfremdet werden, … inzwischen deutschlandweit: Allein in Schleswig-Holstein ist eine dreistellige Anzahl an Beschwerden über die Verwendung von Corona-Daten aufgelaufen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hatte Mitte Juli etwa 60 Beschwerden im Zusammenhang mit der dortigen Corona-Schutzverordnung gemeldet – und überprüft deshalb die Datenverarbeitung von Friseuren und Gastronomen. Dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht wiederum liegen bislang mehr als 50 Beschwerden im Zusammenhang mit der Erfassung von Kontaktdaten bei der Corona-Bekämpfung vor.“

Dass es diese Hinweise von Anfang an gab und zwar von Beginn an in der ganzen BRD, das verschweigt der Autor. Richtig ist, dass die Beschwerden bei Datenschutz-Beamten und -Behörden längst ein Ausmaß erreicht haben, das sich der Teppich, unter denen sie gekehrt wurden, dermaßen dellt, das selbst der Dümmste darüber stolpert.

Mittlerweile gibt es vernehmbare Kritik aus der einen oder anderen Partei, auch dem Hotel- und Gaststättenverband an diesen Auswüchsen des Überwachungsstaates unter der Altparteien-Regierung aus CDU, CSU und SPD.

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