Washington, VSA (Weltexpress). Die Trump-Regierung kommt in kleinen Schritten ihrem Ziel, die illegale und mehrheitlich unerwünschte Masseneinwanderung einzudämmen, näher. Das meldete „Der Standard“ (26.7.2019). Unter der Überschrift „USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen“ wird unter Bezugnahme auf das Weiße Haus in Washington mitgeteilt, „dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde“.
Wille statt Wunsch
Donald Trump wird als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) in Bezug auf Guatemale wie folgt zitiert: „Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben.“ Dass Trump Guatemala mit Sonderzöllen drohte, das steht im besagten Standard-Artikel nicht.
Die Mitgleider der Trump-Regierung und ihre Mitarbeiter zeigten also ihren Willen und übten Druck vor allem auf die Regierenden in Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador aus, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Auch dafür wurde Donald Trump 2016 gewählt.
Die Bedeutung auch dieses Vertrages ist groß, denn alle Auswanderer, die auf dem Weg in die VSA durch Guatemala kommen, können keinen Anspruch auf Asyl geltend machen.
In der „Zeit“ (27.7.2019) wird unter „Migranten sollen in Guatemala Asyl beantragen“ mitgeteilt, dass „Guatemalas Regierung … auf Twitter eine Kopie des Abkommens“ veröffentlicht habe. „Darin ist von Überführungen von Asylsuchenden von den USA nach Guatemala die Rede. Guatemala verpflichtet sich dem Text zufolge, die Asylanträge von Menschen zu prüfen, die ab Inkrafttreten des Abkommens in die USA einreisen und die nötigen Bedingungen erfüllen. Welche Bedingungen das sind, wird nicht genauer mitgeteilt.“
Zuckerbrot statt Peitsche
Weiter wird in verschiedenen Medien darüber berichtet, dass Guatemalteken … für Lohnarbeit im primären Sektor, also beispielsweise bei Bauern als Erntehelfer, kurzfristig Visa bekommen sollen. „Mittel- und langfristig werde es auch Arbeitsvisa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben“, heißt es in der „Zeit“.
Streit und Stärke
Dass deswegen nicht nur in den VSA gestritten wird, sondern auch in Guatemala sowie in anderen Staaten Mittelamerikas, das ist klar. Im „Deutschlandfunk“ (27.7.2019) heißt es unter dem Titel „USA und Guatemala unterzeichnen Vereinbarung“, dass „die Regierung in Guatemala-Stadt“ mitgeteilt habe, dass sich „die Vereinbarung … nur auf Bürger aus Honduras und El Salvador“ beziehe und „der Vertrag … noch der Billigung durch das guatemaltekische Parlament“ bedürfe.
Der Jimmy Morales genannte guatemaltekischer Ex-Komiker, Politiker und Präsident namens James Ernesto Morales Cabrera will den Vertrag wohl unterschreiben, aber nicht im Parlament darüber abstimmen lassen. Aus Guatemala-Stadt wird allgemein berichtet, dass das guatemalische Verfassungsgericht auf Antrag der starken Opposition jüngst entschieden habe, dass Morales die Abgeordneten befragen lassen müsse.
