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Washington (Weltexpress) - Die Vereinigten Staaten dürfen der Opposition in Libyen nach Ansicht der US-Militärführung keine Hilfe leisten und Aufständische nicht ausbilden. Darauf wiesen US-Verteidigungsminister Robert Gates und US-Generalstabschef Michael Mullen am Donnerstag im Kongress hin. Im Laufe einiger Stunden beantworteten sie Fragen von Parlamentariern zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Militäroperation der Koalitionskräfte in Libyen.

Washington (Weltexpress) - Die USA erörtern nach Angaben der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice mit ihren NATO-Partnern die Möglichkeiten für ein militärisches Eingreifen in die Libyen-Krise. „Wir erörtern mit unseren Verbündeten alle Varianten der Entwicklung“, sagte sie nach einem Treffen des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon mit US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus.

Washington/Brüssel/Berlin (Weltexpress, RIA Novosti) - Barack Obama, alle seine Mitstreiter und diejenigen, die ihn ins Weiße Haus nach Washington wählten, haben eine Schlacht gewonnen und dürfen von einem großen Sieg sprechen. Kurz vor Weihnachten ratifizierte der Kongress den START-Abrüstungsvertrag mit Russland. Mit Ja stimmten 71 Senatoren, nur 26 waren dagegen. Damit konnte Obama mehr Stimmen als nötig gewinnen. Anders gesagt: er bekam mindestens 13 Stimmen der Republikaner. Den Vorsitz führt US-Vizepräsident Joe Biden.

Berlin (Weltexpress) - "Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Washington (Weltexpress) - US-Präsident Barack Obama äußerte sich in Washington über das Terrornetzwerk El-Kaida, das nach wie vor die größte Gefahr für die USA darstelle. WELTEXPRESS dokumentiert die Rede zum Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington in Auszügen.

Berlin (Weltexpress) - Mit Lügen haben die USA den Krieg gegen den Irak begonnen. Genauso verlogen ist die Erklärung von Barack Obama, dieser Krieg sei nun vorbei. Das Ende des Irak-Krieges haben die USA gleich zweimal erklärt. Präsident Bush 2003 auf einem Flugzeugträger: "Mission erfüllt" und sein Nachfolger 2010 den Abzug der Kampftruppen, der kein wirklicher Abzug ist. Immerhin verbleiben 50.000 US-Soldaten im Irak.

Washington (Weltexpress/RIA Novosti) - 1,6 Billionen Dollar - so viele Schulden muss US-Präsident Barack Obama 2010 aufnehmen. Dabei hatte Mr. Change stets den Defizitabbau versprochen. Mit dem Rücken zur Wand lautet das Motto Steuern rauf, Kosten runter. Ausgabenstopps für viele Programme und Streichlisten machen die Runde. Am Montag hatte Obama dem Kongress einen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2011 vorgelegt, das unter Berücksichtigung des Rekord-Defizits dieses Jahres in Höhe von 1,6 Billionen Dollar zusammengestellt wurde. Als Hauptziele des neuen Etatentwurfs wurden Sparmaßnahmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze proklamiert. Der Etat 2011 soll mit 3,8 Billionen Dollar um 200 Millionen höher sein als der Staatshaushalt 2010. Dieser Haushalt markiert das Ende der großen Visionen, die dem ersten Schwarzen im Weiße Haus die Tür öffneten.

Berlin (Weltexpress) - Das Europäische Friedensforum und die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. veranstalteten mit dem Weltfriedensrat am 14./15. März 2009 in Berlin die Friedenskonferenz »Für eine europäische Friedensordnung – Nein zur NATO – Nein zum Krieg!«. Zu den Referenten gehörte Prof. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Uni Kassel. Sein Vortrag war auch Grundlage für seine Rede auf der internationalen Konferenz »Nein zur NATO – Nein zum Krieg« am vergangenen Wochenende in Strasbourg.

Berlin (Weltexpress) – Der Autor geht auf die Entwicklung der Situation um Irak und den Persischen Golf ein. Er vergleicht das frühere Regime Saddam Husseins mit den früheren Staatsformen des Ostblocks. Sicher war Saddam Hussein niemals Kommunist, weder ein richtiger noch einer stalinistischen Typs, demgegenüber eher kleinbürgerlich-nationalistisch orientiert, aber er erstrebte mit der Baath-Partei, die sich sozialistisch nannte, eine Art Fortschrittsdiktatur, die sich an den osteuropäischen Staatstyp anlehnte. Er propagierte keinen Attheismus, dies hätte sich als selbstmörderisch erwiesen, in einem arabischen Land, aber er wollte einen weltlichen, säkularen Staat. Im Umgang mit politischen Gegnern kopierte er eher Stalin und Berija als Cruschtschow oder Gorbatschow. Insofern brauchte man bei seiner Hinrichtung auch keine Tränen zu vergießen. Aber richtig ist doch: Islamisten vom Taliban-Typ, die die arabische Welt ins Mittelalter zurückterrorisieren wollen, gehörten zu seinen größten Feinden, die er rücksichtslos verfolgte.