Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn es um Feinstaub geht, dann geht eine Erregtheit durch die Republik, dann sehen Volksvertreter Grün. In der "WELT" (23.1.2019) wird mitgeteilt,...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die missratene Migrationspolitik der Merkel-Regierungen aus Mitgliedern der Alt- und Wahlverliererparteien CDU, CSU und SPD, die vermerkelte Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Berlin steht vor dem Diesel-Rettungsgipfel. Absprachen in der Automobilindustrie Herbert Behrens (Die Linke) war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal. Zu den durch...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Julian Paul Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, kündigte in London an, dass er sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages treffen wolle, um ihnen Listen mit Namen der deutschen Abgeordneten zu übergeben, die von der National Security Agency (NSA) als einer von 17 geheimen Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ausspioniert wurden, wie Spiegel-Online am Freitag berichtete.

Hamburg (Weltexpress) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.

Berlin (Weltexpress) - Der Untersuchungsausschuss hat mit seinem Abschlussbericht eine der längsten und umfangreichsten Untersuchungen der Tätigkeit der Regierung und seiner Geheimdienste abgeschlossen.

Hamburg (Weltexpress) - Bereits 1967 hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum) im maroden Salzstock Asse II mit Tritium kontaminierte Lauge festgestellt. Das geht aus einem Bericht der GSF an das Bergamt Goslar aus dem Jahr 1994 hervor, der Greenpeace vorliegt. Greenpeace fordert von dem einzusetzenden niedersächsischen Asse-Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Asse und politische Konsequenzen.