Nach AfD fordert auch FDP Untersuchungsausschuss zu Merkels missratener Migrationspolitik

0
691
Reichstag
Blick auf den Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die missratene Migrationspolitik der Merkel-Regierungen aus Mitgliedern der Alt- und Wahlverliererparteien CDU, CSU und SPD, die vermerkelte Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland muss endlich auch parlamentarisch untersucht werden. Was die AfD bereits vor ihrem Einzug in den Bundestag im Berliner Reichstag forderte, nämlich einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik der Bundesregierung, dass scheint nun auch die FDP zu wollen.

Wozu Berliner FDP-Abgeordnete jetzt bereit zu sein scheinen, das wollten AfD-Politiker seit 2014. Christian Lindner (FDP) nimmt die Vorgänge im Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeblich zum „Anlass“, einen bereits länger erwogenen Ausschuss zu beantragen, der „die Flüchtlingspolitik von 2014 an“ untersuchen soll.

Der Partei- und Faktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kommentierte die Ankündigung von Lindner via Twitter mit den Worten: „An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern.“

Ein Untersuchungsausschuss zu Merkels Migrationspolitik war ein Wahlversprechen der FDP. Es wird Zeit, dieses einzuhalten.

Während Christian Lindner (FDP) meinte, sich „um Zustimmung der seriösen Fraktionen des Deutschen Bundestags“ bemühen zu wollen, erklärte Gauland, dass „parteipolitisches Geplänkel … fehl am Platz“ wäre. Die Abgeordneten der AfD seien „der Sache verpflichtet“ und würden „nach gesundem Menschenverstand“ entscheiden.

Lindner hält allerdings offensichtlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen Mann mit kurzem Gedächtnis und langer Nase, der womöglich die Öffentlichkeit nicht umfänglich über seinen Kenntnisstand im neuesten Asyl-Skandal bei der Bremen Außenstelle des BAMF, wo vermutlich zwischen 2013 und 2016 weit über 1000 Leute in diesem Land Asyl gewährt worden sein soll, obwohl die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben waren. Laut Lindner werde Seehofers „Umgang mit der Krise gefährlicher als die Krise selbst“.

Wenn die FDP sich der Zustimmung der AfD im Bundestag verweigert, dann wird dies zu einer Krise der FDP.

25 Prozent der Abgeordneten werden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt. Wenn alle Abgeordneten aus AfD und FDP für den Untersuchungsausschuss stimmen, das wären 172 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten, dann fehlten nur noch sechs Abgeordnete aus den Reihen der Union, die laut Gauland „ihre Verantwortung vor dem deutschen Volk nicht vergessen haben“.

Allerdings säuberte die Merkel-CDU vor der letzten Bundestagswahl die Listen von offenen Merkel-Kritiker wie Philipp Lengsfeld. Immerhin gibt es in der CSU noch den einen oder anderen, der wie Hans-Peter Friedrich kein Blatt vor den Mund nimmt.

Auf Abgeordnete der Partei „Die Linke“ zählt Gauland offensichtlich nicht. Er ist nicht der einzige, der die Linkspartei für Vaterlandsverräter und die Linksfraktion in weiten Teilen für eine antideutsche Partei hält.

Anzeige