Schlagwort: Regierung

Tel Aviv (Weltexpress) - Es wäre der Inbegriff von politischem Kitsch gewesen. Benyamin Netanyahu und zehn seiner Minister sollten eine gemeinsame Kabinettsitzung mit Angela Merkel und zehn ihrer Minister aus ihrem deutschen Kabinett halten. Wofür? Um Deutschlands Liebe zu Israel zu demonstrieren.

Berlin (Weltexpress) - Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen.

Tel Aviv (Weltexpress) - Wie der Geist von Hamlets Vater lässt uns der böse Geist des Gaza-Krieges nicht zur Ruhe kommen. In der vergangenen Woche kam er zurück und störte den Frieden der Verantwortlichen des Staates und der Armee.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Gerade war der lächerliche Prozeß gegen die niedergemetzelte Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja mit Freisprüchen zu Ende gegangen, weil man die richtigen Mörder lieber hat laufen lassen, und jetzt ist aus demselben Umfeld der nächste Mord passiert. Die 51jährige Natalja Estemirowa wurde am Mittwochmorgen vor ihrem Haus in Grosny unter lauten Hilferufen gekidnappt. Vier Männer zerrten sie in einen weißen Wagen und fuhren davon. Ermordet aufgefunden wurde sie neun Stunden später in der Nachbarrepublik. Erschossen, wie die Schussverletzungen am Kopf und Brust zeigen. Aber die Offiziellen wissen von nichts.

Berlin (Weltexpress) - "Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel. "Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe die Zukunft Opels aktiv zu gestalten", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Stattdessen hat er jede Verantwortung abgelehnt und nicht einmal Regierungsvertreter in die Treuhandgesellschaft entsandt. Ein Wirtschaftsminister, der die Entwicklungen nur kommentiert aber nicht gestalten will, ist überflüssig."

Berlin (Weltexpress) - "Bundesregierung und Bankenverband leiden unter Realitätsverlust", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Diskussion um eine Kreditklemme. "Während CDU/CSU und SPD meinen, inmitten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Banken mit bloßen Appellen dazu bewegen zu können, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzureichen und die Kreditvergabe zu erleichtern, erklärt der Bankenverband trotz massiver Klagen aus dem Unternehmenssektor und von Verbraucherverbänden, es gäbe gar keine Kreditklemme."

Berlin (Weltexpress) - Der Untersuchungsausschuss hat mit seinem Abschlussbericht eine der längsten und umfangreichsten Untersuchungen der Tätigkeit der Regierung und seiner Geheimdienste abgeschlossen.

Berlin (Weltexpress) - Der GATEWAY erstreckt sich traditionsgemäß, nunmehr „grenzenlos“, aus Osteuropa nach Westeuropa auf der Via Carolina in seinem Verlauf über Prag und Nürnberg quer durch die Oberpfalz, die nach ihrer Bereicherung durch das Hochschulzentrum in Amberg und Weiden in weithin sichtbarer Form das erfolgreiche Zusammenwirken von Wirtschaft und Hochschule in Schwerpunkten demonstriert: beim diesjährigen Wissenschaftstag in Amberg kam jeweils ein Drittel der Teilnehmer aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, ein Drittel aus Bildung und Politik; mit mehr als fünfhundert Teilnehmern war das Interesse an diesem dritten Wissenschaftstag der Metropolregion Nürnberg erstaunlich hoch, was offensichtlich auf die Möglichkeiten zurückzuführen ist, durch diesen Wissenschaftstag neueste Informationen über den Stand spezieller Wissenschaftsthemen und darüber hinaus „grenzüberschreitend“ Kontakte knüpfen zu können, im Zusammenwirken der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die diesjährigen Themenbereiche Automation, Energieeffizienz und Wasser trafen neben dem GATEWAY-Thema offensichtlich den Nerv des überregionalen Interesses.

Berlin (Weltexpress) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. "Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent."

Berlin (Weltexpress) - Deutschland leistet sich permanent 80.000 arbeitslose Ingenieure. Wo bleibt da die These, daß gute Ausbildung eine Garantie für einen sicheren Arbeitsplatz ist? – Hinzu kommt die diskriminierende und frustrierende Behandlung bei Beschäftigungsstart in vielen Berufen, bei denen eine hohe Eingangs-Qualifikation gefordert ist: im ersten Beschäftigungsjahr bevorzugt der Arbeitgeber einen Status als Praktikant, bei Weiterbeschäftigung den Status als zeitlich befristet angestellter Mitarbeiter oder – noch lieber – als Leiharbeits-Beschäftigter mit nach unten limitfreier zeitlicher Befristung.