Schlagwort: Regierung

Tel Aviv (Weltexpress) – Bis zum letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten. Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen. Am Ende kam es zum zweitbesten Ergebnis für Amerika: eine pro-westliche Militärdiktatur. Aber wird dies wirklich das Endresultat sein?

Kairo (Weltexpress) - Der Höchste Militärrat Ägyptens, der nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak die Macht im Land übernahm, hat die Vollmachten der Regierung bestätigt.

Moskau (Weltexpress, RIA Novosti, dpa, Reuters) - Der Chef des Enthüllungsportals WikiLeaks Julian Assange hat nach Angaben der australischen Polizei mit der Veröffentlichung der Depeschen von US-Diplomaten nicht gegen das Recht seines Heimatlandes verstoßen.

Khartum (Weltexpress, RIA Novosti) - Die einflussreichste politische Kraft im Südsudan - die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung - hat die Bevölkerung aufgerufen, bei dem für Januar 2011 geplanten Referendum für eine Abspaltung vom Norden zu stimmen. Die Autonomiebestrebung begründet sie unter anderem mit der ökonomischen, politischen und religiösen Diskriminierung des Südens durch den Norden. Der Norden ist muslimisch, der süden christlich und von Naturreligionen geprägt.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Das vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Änderungspaket ist mit 58 Prozent angenommen worden. Es ist die größte Verfassungsreform der Türkei seit Jahrzehnten.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Im Mittelpunkt des Referendums steht der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten mehr Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die regierende Partei Tayyip Erdogans (AKP) beteuert, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft frei werdende Posten selbst besetzt. Das sieht die Opposition anders. Die spricht davon, das Ziel der AKP sei die Politisierung und eher wahrscheinlich sei sogar sei eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz.

Brüssel (Weltexpress, dpa, RIA Novosti) - Laut der belgischen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales und Gesundheitswesen, Laurette Onkelinx (frankophone Sozialistische Partei), ist Belgien dem Zerfall geweiht. „Es darf nicht länger übersehen werden, dass dies (die Unabhängigkeit von Flandern, der wirtschaftlich am höchsten entwickelten Region des Landes) der größte Teil der flämischen Bevölkerung wünscht. Daher gilt es, auf das Ende Belgiens gefasst zu sein“, zitieren belgische Massenmedien die Vize-Regierungschefin.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Die türkische Regierung hat erstmals indirekt eine Mitschuld des Staates an der Ermordung des Journalisten Hrant Dink eingestanden. Es werde eine mit Entschädigungen verbundene gütliche Einigung mit dessen Hinterbliebenen angestrebt, hieß es weiter.

Athen/Berlin (Weltexpress/dpa) - Die Meldungen der Nachrichtenagenturen sind eindeutig. Die Fluglotens in Griechenland, die am heutigen Sonntag in einen Streik treten wollten, dürfen das nicht. So und nicht anders stellt das ein Gericht in Athen fest.

Berlin (Weltexpress) - "Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat."