Belgische Vize-Premierministerin prophezeit Zerfall ihres Staates

0
292

Der König der Belgier, Albert II., hat am Samstag den Vorsitzenden der frankophonen sozialistischen Partei, Elio Di Rupo, auf dessen persönliche Bitte von seiner Mission entbunden, Vorverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung Belgiens zu führen. Mit dieser Aufgabe sind die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und des Senats,  Andre Flahaut und Danny Peters, betraut worden, die am Dienstag als Unterhändler die Konsultationen mit den führenden Mitgliedern der politischen Parteien aufnehmen sollen.

Die beiden Spitzenpolitiker kündigten am Sonntag an, von Dienstag an mit den Chefs der sieben Parteien zu sprechen, die schon bisher am Verhandlungstisch saßen. Flahaut (55) war lange Verteidigungsminister, Pieters (53) ist Universitätsprofessor in Löwen bei Brüssel. Sie repräsentieren die stärksten Parteien im Land. In der offiziellen Rangfolge stehen sie über dem Premierminister. Ihre Mission ist laut Königspalast nötig, um den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Bürger zu wahren und die staatlichen Institutionen zu reformieren.   

Wie Di Rupo bereits früher geäußert hatte, habe er versucht, „das Unversöhnliche zu versöhnen“. Nach seinem Rücktritt als Chefunterhändler sagte Di Rupo ähnlich wie Onkelinx ein politisches Chaos voraus und begrüßte zugleich die Ernennung der neuen Vermittler bei den Verhandlungen.
 
Die flämischen politischen Parteien, vor allem die Neue Flämische Allianz unter Leitung von Bart De Wever, bestehen weiterhin auf der Umgestaltung des föderativ aufgebauten Staates in eine Konföderation, während sich die politischen Vereinigungen der französischsprachigen Belgier gegen die Änderung der geltenden territorialen Verwaltungsgliederung des Landes wenden.

Indes müssen die Frankophonen und die Neue Flämische Allianz eine Regierungsmehrheit bilden.

Die Beobachter konstatierten eine weitere Verschärfung der politischen Krise in Belgien und schließen die Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen nicht aus.

Anzeige