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Schlagwort: Rat
Libyen: Gaddafi droht und NATO bombt
Berlin (Weltexpress) - Wenige Stunden nach Muammar al-Gaddafis Europa mit Krieg gedroht hat, flog die NATO massive Angriffe auf die Residenz des libyschen Machthabers in Tripolis.
Prozess gegen gestürzten tunesischen Präsidenten beginnt
Berlin (Weltexpress) - Der Gerichtsprozess gegen den gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali hat am Montag in Abwesenheit des Angeklagten begonnen, meldet France Presse. Laut der Agentur weist Ben Ali alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück.
Für Syrien-Resolutionsentwurf fehlen noch drei Stimmen
Paris (Weltexpress) - Laut dem französischen Außenminister Alain Juppé kann Frankreich dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorlegen, sobald die Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates Indien, Republik Südafrika und Brasilien ihre Stimmen dafür abgeben. Das sagte Juppé am Dienstag in Paris vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.
EU eröffnet Büro in Libyens Rebellenhochburg Bengasi
Brüssel (Weltexpress) - Die Europäische Union (EU) hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein Büro eröffnet. Das Büro, das im Tibesti-Hotel untergebracht ist und EU-Aktionen in dem nordafrikanischen Land koordinieren soll, wurde am Sonntag persönlich von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingeweiht. Mit der Eröffnung des Büros sende die EU ein wichtiges Unterstützungssignal an das libysche Volk, sagte Ashton nach Angaben ihres Presseamtes.
Jemenitische Opposition ruft zu Hungerprotest gegen Regime von Präsident Saleh auf
Moskau (Weltexpress) - Der Oberste Koordinierungsrat der jemenitischen Revolution hat alle Einwohner des Landes aufgerufen, in einen eintägigen Hungerstreik mit der Forderung nach dem unverzüglichen Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh zu treten. Das teilte die Nachrichten-Webseite Al Jazeera am Mittwoch mit.
EU-Sanktionen gegen Syrien in Kraft getreten
Brüssel (Weltexpress) - Wegen der Gewalt gegen die Opposition in Syrien hat die EU Sanktionen gegen 13 Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Einer offiziellen Erklärung zufolge handelt es sich unter anderem um ein Einreiseverbot und um das Einfrieren von Vermögenswerten. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo. Der EU-Ministerrat hat sich am Montagabend darauf geeinigt. Seit diesem Dienstag sind die Strafmaßnahmen in Kraft.
Bewaffneter Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha
Bangkok (Weltexpress) - An der thailändisch-kambodschanischen Grenze ist es am Freitag nach Angaben von Militärs zu einem weiteren bewaffneten Konflikt unter Einsatz von Artillerie gekommen. Vier thailändische Soldaten wurden verletzt. Das berichten thailändische Massenmedien unter Berufung auf den Pressesprecher des Hauptstabes der thailändischen Landstreitkräfte, Oberst Sansen Keokamnet.
Nationalrat Libyens ersucht Koalition um Waffenlieferungen
Paris/Berlin (Weltexpress) - Die Rebellen in Libyen, die ihre Hochburg im Osten und dort in der Stadt Bengasi haben, konstituierten einen Nationalrat. Dieser Nationalrat Libyens hat die Koalition derer, die den „Luftraum“ sichern soll - und das sind fast alle NATO-Staaten -, ein weiteres Mal aufgerufen, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen.
NATO zu Libyen-Operation nicht nur uneins sondern sehr zerstritten
Brüssel (Weltexpress) - Auf wesentliche Meinungsdifferenzen innerhalb der Nato in Bezug auf den Militäreinsatz in Libyen verweist der belgische Fernsehsender RTBF in seinem Kommentar. „Die markanteste Episode dieser selten so intensiven Turbulenzen war das demonstrative Verlassen einer Sitzung des NATO-Rates durch die Botschafter Deutschlands und Frankreichs“, heißt es im Kommentar, der auf der Webseite des Senders zu lesen ist. Damit hätten die Botschafter ihren Protest gegen „wenig nette“ Äußerungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekundet. Was dieser gesagt haben soll, wird nicht zitiert.
UN-Menschenrechtsrat bildet Libyen-Kommission
Paris (Weltexpress) - Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner außerordentlichen Tagung in Genf beschlossen, eine internationale Kommission zur Untersuchung der bei der Niederschlagung der jüngsten Proteste in Libyen begangenen Verbrechen zu bilden.